Frage an Tobias Hans von Dieter B. bezüglich Lobbyismus & Transparenz
Hallo Herr Hans, wie ist Ihre Meinung zu den Machenschaften einiger Ihrer Abgeordnetenkollegenden der CDU im Bundestag, welche jetzt durch zweifelhafte Nebeneinkünfte (Nikolas Löbel, Philipp Amthor, Georg Nüßlein) Aufmerksamkeit erlangt haben. Sind Sie nicht auch der Meinung es ist eine bodenlose Unverschämtheit, gerade jetzt in dieser Zeit? Ganz Deutschland plagt sich mit dem Lockdown, Kleinunternehmer sind- oder stehen unmittelbar vor der Insolvenz. Aber og. Herren, deren monatliches Auskommen mehr als üppig gesichert ist aufgrund ihrer sog. Diäten, die sogar gezahlt werden wenn keine Anwesenheit an ihrem "Arbeitsplatz" nachgewiesen wird, sind dann der Meinung, daß man die Gunst der Stunde nutzen muss, um sich so noch zusätzlich zu bereichern! Solcherart Gepflogenheiten lassen bei mir Raum zu Spekulationen, u.a. welche Meinung haben diese Personen von den Menschen, die mit ihrer Arbeit deren Auskommen finanzieren? Dazu fällt mir eine Ausage des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl ein, als wir Bergleute während der Arbeitsniederlegung 1997 bei Saarberg nach Bonn fuhren, um auf unsere Lage aufmerksam zu machen: Herr Kohl sagte damals: Ich beuge mich nicht den Druck des Pöbels! Ich bin sicher, das trifft den Nagel äußerst präzise auf den Kopf! Das ist wohl das, was zumindest einige der Herrschaften in den Parlamenten von dem "Kleinen Mann" halten!
Herr Hans, ich möchte mich an der Stelle nicht entschuldigen für die klaren evtl. harten Worte; im Bergbau waren wir gewohnt, Klartext zu reden und das werde ich auf meine alten Tage nicht ändern. Ich wollte Sie persönlich einfach mal um einen Kommentar von o,g, Thema bitten, auch wenn es vielleicht nicht das Angenehmste ist!
Mit freundlichen Grüßen... D.Britz
Sehr geehrter Herr Britz,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Das Vertrauen in die Politik ist nicht nur, aber im Besonderen auch in dieser Zeit der Corona-Pandemie, das höchste Gut. Abgeordnete und Regierungen sind zu jeder Zeit dem Wohle des Volkes verpflichtet, sie sollen Schaden von den Bürgerinnen und Bürgern abwenden. Deswegen – das habe ich auch in meiner Regierungserklärung vor dem Saarländischen Landtag am 8. März deutlich gemacht – ist es für mich unerträglich, wenn sich Personen, die politische Verantwortung für den Staat und damit auch die Allgemeinheit tragen, sich persönlich in und an dieser Corona-Krise bereichert haben. Dabei handelt es sich um ein klares Fehlverhalten, das für den deutschen Parlamentarismus nicht tragbar ist.
Aus diesem Grund kann es für diejenigen, die sich fehlverhalten haben, auch nur die eine Konsequenz geben, sich zurückzuziehen und das Mandat, das ihnen von den Bürgerinnen und Bürgern ihres Wahlkreises verliehen wurde, ohne Umschweife zurückzugeben. Ein bloßer Austritt aus einer Fraktion oder der Partei ist in einer solchen Situation jedenfalls nicht ausreichend.
Deswegen begrüße ich auch ausdrücklich die nun getroffenen Schritte und das harte Durchgreifen der CDU/CSU-Bundestagfraktion zur lückenlosen Aufklärung sämtlicher im Raum stehender Vorwürfe, zur Schaffung von mehr Transparenz und zur Einführung eines Verhaltenskodexes.
Herzliche Grüße und bleiben Sie gesund
Ihr Tobias Hans
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