Frage an Tobias Lindner von Angelika D. bezüglich Bildung und Erziehung
Sehr geehrter Herr Lindner,
mein 3 Jahre alter Sohn ist mit Autismus diagnostiziert worden. Es war ein riesiger Affentanz einen geeigneten Kindergartenplatz für ihn zu bekommen, weil es viel mehr besondere Kinder als Plätze gibt. Zudem sind die zuständigen Stellen und Förderzentren überlastet, so dass man Monate bis zu einem Jahr auf Therapiemöglichkeiten warten muss. Ein Jahr, bei einem mitten in der Entwicklung steckenden Kind ist sehr lange, so wie es für einen Erwachsenen 5 bis 10 Jahre wären. Wie möchten Sie konkret diese Situation angehen, um es den Kindern und den Familien zu erleichtern? Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Dössinger-Sparks,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Leistungsansprüche von Kindern und Jugendlichen mit körperlichen und geistigen Behinderungen werden bisher in einem eigenen Sozialgesetzbuch für Menschen mit Behinderungen geregelt. Wir möchten hier weiter gehen. Mit einem Bundesinklusionsgesetz soll sichergestellt werden, dass alle Angebote der Kinder- und Jugendhilfe künftig so ausgestaltet sind, dass sie sich auch an Kinder und Jugendliche mit Behinderungen und ihre Familien richten. Die bestehenden Rechtsansprüche gelten für sie weiter. Wir wollen auf dem eingeschlagenen Weg hin zu einem inklusiven SGB VIII zügiger voranschreiten. Dabei ist es auch unser Ziel, die Wartezeiten zu verringern, damit keine wertvolle Entwicklungszeit verloren geht.
Mit freundlichen Grüßen
Tobias Lindner
Weitere Fragen an Tobias Lindner
Wir wären auch bereit, das Solarpaket so schnell wie möglich in den Bundestag einzubringen und abzuschließen. Dazu laufen momentan noch letzte Abstimmungen in der Koalition.
Das Parteienverbot ist nach unserer Rechtsordnung und den historischen Erfahrungen Deutschlands ein mögliches Instrument. Für ein solches Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden. Und das demokratiefeindliche Gedankengut lässt sich nicht einfach verbieten.
Für ein solches Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden. Und das demokratiefeindliche Gedankengut lässt sich nicht einfach verbieten
Wir Grüne haben deshalb zusammen mit unseren Koalitionspartnern den Kampf gegen Rechtsextremismus als eine Priorität der Bundesregierung benannt. Diesen Anspruch hat das Bundesministerium für Inneres und Heimat in einem nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus, welcher im vergangen Jahr vorgestellt wurde, verankert: