Guten Tag Herr Lindner, können Sie erklären, warum es beim Irakkrieg u. türkischen Krieg gegen Syrien keine Waffenlieferungen oder sonstige Unterstützung an den Irak/Syrien gab/gibt?
Sehr geehrter Herr Lindner,
die Ukraine wird derzeit von der deutschen Regierung nicht nur mit Sanktionen gegen den Aggressor - Russland - sondern auch mit z.b. Waffenlieferungen unterstützt, um sich gegen den russischen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu wehren.
Warum aber erfolgten beim Irakkrieg 2003 nicht ebensolche Sanktionen - die Deutschland auch einseitig hätte verhängen können - , geschweige denn eine sonstige Unterstützung des Iraks? Im Gegenteil, Deutschland hat damals den Angriffskrieg der USA sogar unterstützt, z.b. mit Überflugrechten sowie irakischer Luftraumüberwachung.
Warum erfolgen auch aktuell (!) keine Sanktionen gegen die USA und Türkei, obwohl diese völkerrechtswidrig syrische Gebiete besetzen? Warum gibt es keine Unterstützung für Syrien um sich gegen die Aggressoren zu wehren?
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Deutschland unterstützt die Ukraine mit dringend benötigtem Material. Im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen liefert Deutschland auch Waffen zur Selbstverteidigung in die Ukraine und billigt die Lieferung aus Drittstaaten im sogenannten "Ringtausch". Diese Waffenlieferungen erfolgen ebenso wie die Sanktionen in enger Abstimmung mit unseren europäischen und transatlantischen Partnern.
Die Entscheidungen im Rahmen des Irakkrieges wurden vor 19 Jahren getroffen, einige Jahre bevor ich in die aktive Politik gegangen bin.
Mit Blick auf die Türkei weise ich darauf hin, dass Deutschland seit 2019 keine Rüstungsgüter mehr an die Türkei liefert, die in Syrien eingesetzt werden könnten.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Tobias Lindner
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