Lieber Herr Herbst können Sie uns als Mitglied des Ältestenrates Auskunft darüber geben, warum die erste Lesung des Staatsangehörigkeitsgesetzes nicht wie geplant am 08./09. November stattfinden wird?
Zum Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts waren im Vorfeld der parlamentarischen Beratung noch einige offene Fragen zu klären. Die erste Beratung wird nun geringfügig später als ursprünglich geplant an diesem Donnerstag, dem 30. November 2023 stattfinden.
Weitere Fragen an Torsten Herbst
Wir vereinfachen den Ausbau und erhöhen die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur.
Aktuell gibt es aus dem Innenministerium noch keinen konkreten Referentenentwurf zu einem überarbeiteten Migrationspaket für das Jahr 2024.
Nach gegenwärtigem Stand wird das sogenannte "Migrationspaket" einschließlich der Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts im Januar 2024 verabschiedet.
Die FDP-Fraktion hat sich gemeinsam mit den Koalitionspartner für eine gute Finanzierung der Forschung zu Long COVID und ME/CFS eingesetzt.