Sehr geehrte Frau S.,

danke für Ihre Frage. Für uns Freie Demokraten war wichtig, dass das GEG um 180° vom Kopf auf die Füße gestellt wird. Insbesondere konnten wir erreichen, das durch das GEG kein Eingriff in das Eigentum der Menschen erfolgt, eine wirkliche Technologieoffenheit möglich ist und die dringend notwendige Wärmeplanung mit dem Heizungsgesetz verknüpft wird.  

Als Abgeordneter bin ich frei und nur meinem Gewissen verantwortlich. Insofern besteht kein Zwang zu einer bestimmten Abstimmungsweise. Ein rechtlicher Fraktionszwang wäre nicht nur undemokratisch, sondern sogar verfassungswidrig. Es ist jedoch in allen Fraktionen üblich und zulässig, eine einheitliche Linie für die Abstimmung im Parlament zu erarbeiten, um eine effiziente Handlungs- und Arbeitsweise des Parlaments sicher zu stellen. Dieses übliche Verfahren werden wir Freien Demokraten auch bei der Abstimmung zum GEG anwenden.