Wie kommen wir weiter in der Verkehrswende?
Sehr geehrter Herr Herbst,
Ich habe bei der letzten Bundestagswahl für die FDP gestimmt, weil ich mir eine Entbürokratisierung erhofft habe. Leider habe ich das Gefühl, dass sich nicht viel ändert, nicht trotz, sondern auch wegen der FDP. Viele Kommunen sind bereit, unbürokratische und bürgernahe Verkehrswende-Projekte in Gang zu setzen. Die Innenstadt von Hannover sollte endlich verkehrsberuhigt werden, in Berlin wollte man mehr Radwege bauen. Die FDP hat es verhindert, dass Kommunen selbst entscheiden können, es dem Radverkehr schwer gemacht. Weiterhin funkt das Bundesland mit rein. Anstatt das Kompetenzengerangel endlich zu entwirren, und den Kommunen mehr Freiraum für "unternehmerische" Entscheidungen zu geben, bleibt es bei der Regelungswut und der Vorfahrt für Automobilität, die wir doch eigentlich überwinden müssen. Viel Geld wird in neue Autobahnen gesteckt, fast gar kein Geld in den Zugverkehr. Wie sollen wir voran kommen?
Mit freundlichen Gruessen
Andreas Reichhardt
Mit dem Genehmigungsbeschleunigungsgesetz und dem Bürokratieentlastungsgesetz vereinfachen wir den Ausbau von Schieneninfrastruktur und den Ausbau von Radwegen an Bundesstraßen. Gleichzeitig investieren wir mehr Geld in den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und stärken damit unter anderem gezielt den Schienenverkehr. Der Großteil der Mittel für die Autobahnen fließt in die längst überfällige Sanierung und den Ersatzbau von Brücken. Die von Ihnen angesprochene Modernisierung des Straßenverkehrsrechts mit mehr Freiräumen für Kommunen wurde vom Bundestag beschlossen, jedoch vom Bundesrat zunächst gestoppt.
Weitere Fragen an Torsten Herbst
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