Wie stehen Sie zu einem Social Scoring System?
"Social Scoring" meint das Bewerten des Verhaltens von Menschen innerhalb einer Gesellschaft, wie es aktuell in China angewendet wird. Dort werden (z.B. mit Hilfe von Kameras) die Aktionen der Bürger aufgezeichnet und mit Punkten bewertet, wodurch sie in der sozialen Struktur auf- oder absteigen.
„Social Scoring“ ist in einem demokratischen Rechtsstaat schlichtweg undenkbar.
Weitere Fragen an Torsten Herbst
Wir vereinfachen den Ausbau und erhöhen die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur.
Aktuell gibt es aus dem Innenministerium noch keinen konkreten Referentenentwurf zu einem überarbeiteten Migrationspaket für das Jahr 2024.
Nach gegenwärtigem Stand wird das sogenannte "Migrationspaket" einschließlich der Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts im Januar 2024 verabschiedet.
Die FDP-Fraktion hat sich gemeinsam mit den Koalitionspartner für eine gute Finanzierung der Forschung zu Long COVID und ME/CFS eingesetzt.