Frage an Torsten Schweiger von Martin K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Frage 1
Werden Sie als Mitglied des Bundestages und Mitglied der CDU Sachsen Anhalt dafür sorgen, dass alle CDU Mitglieder der CDU LSA und Angestellten der CDU LSA auf eine mögliche Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der DDR hin durch die Stasi-Unterlagenbehörde ( BStU) überprüft werden? Wenn nein, warum nicht?
Frage 2
Wie stehen Sie zu (Stasi-)Blockflöten in der CDU( Sachsen Anhalt)?
Frage 3
Werden Sie als Mitglied des Bundestages und Mitglied der CDU Sachsen Anhalt dafür einsetzen, dass die BStU in Berlin Geld für die Anschaffung von Hochleistungsscannern erhält, um Schnipsel aus Stasi-Akten zusammensetzen zu können und somit weiterhin Aufklärung stattfinden kann. Wenn nein, warum nicht?
Zu Frage 1) Grundsätzlich befürworte ich die von Ihnen dargelegten Überprüfungen. Sicherlich stimmen Sie zu, das das natürlich nur Sinn macht wenn die betroffenen Personen 1989 ein entsprechendes Alter hatten.
Zu Frage 2) Mir ist kein derartiger Fall bekannt – daher kann ich die Frage leider auch nicht bewerten oder kommentieren.
Zu Frage 3) Ja ich unterstütze die Rekonstruktion von zerrissenen Stasi-Unterlagen, da ich glaube das die Arbeit des BStU sehr wichtig ist. Hierfür wurden ja auch schon mehrere Mio. Euro aus dem Bundeshaushalt bereitgestellt.
Torsten Schweiger, MdB
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