Auch wenn der Bund nicht direkt für den Erhalt einzelner Standorte wie der Klinik in Niebüll zuständig ist, setzt er doch die entscheidenden Rahmenbedingungen für alle Krankenhäuser. Weil das neue GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz jedoch weitere zusätzliche Belastungen auch für die kommunal getragenen und ohnehin bereits unter Druck stehenden Kliniken in meinem Wahlkreis mit sich bringt, habe ich diesem Gesetz im Bundestag nicht zugestimmt und bin somit zum ersten Mal nicht der Fraktionslinie gefolgt. Ich bin der Meinung, dass wir grundlegende Strukturreformen benötigen.

Auf kommunaler Ebene setzt sich die SPD-Kreistagsfraktion Nordfriesland unter dem Vorsitz von Dr. Tordis Batscheider sehr engagiert für den Erhalt der Klinik in Niebüll und die Sicherung der wohnortnahen Versorgung im ländlichen Raum ein. Gemeinsam mit der Klinikleitung und dem Aufsichtsrat kämpfen wir dafür, dass Niebüll als unverzichtbarer Versorgungsbaustein erhalten bleibt. Konkret unterstützen wir den Erhalt auf folgenden Wegen:

• Überparteiliche Resolutionen im Kreistag: Wir haben für die letzte Kreistagssitzung eine Resolution erarbeitet, die sinnvolle Strukturreformen anstelle einseitiger Kürzungen einfordert. Dieser Resolution haben sich alle demokratischen Fraktionen angeschlossen. Auch eine Resolution des Landrats zum gleichen Thema wurde von allen demokratischen Kräften im Kreistag einstimmig unterstützt.

• Strukturelle Reformvorschläge statt bloßer Kostenverlagerung: Im Einklang mit der Klinikleitung fordern wir Reformen, die die Ursachen der steigenden Kosten im Krankenhaussektor bekämpfen. Dazu gehören unter anderem eine umfassende Krankenkassenstrukturreform zur Reduzierung der Kassenanzahl und der damit verbundenen Verwaltungskosten, der Abbau sinnloser Bürokratie sowie die drastische Reduzierung von Kassenprüfungen durch den Medizinischen Dienst, die Aufhebung der Sektorentrennung zwischen ambulantem und stationärem Bereich sowie die Einführung von regionalen Budgets nach erfolgreichem Vorbild.

• Haushalterische Absicherung des Defizits: Das Klinikum Nordfriesland hat den großen Vorteil, in kommunaler und nicht in privater Trägerschaft zu stehen. Die demokratischen Fraktionen im Kreistag stehen fest zu ihrem Klinikum und sind bereit, den durch die Bundesreform stetig steigenden Defizitausgleich aus Haushaltsmitteln des Kreises zu tragen – was selbstverständlich auch für den Standort Niebüll gilt. Dafür wird die SPD-Kreistagsfraktion auch in Zukunft entschlossen kämpfen.

Sei versichert, dass wir auf allen politischen Ebenen, im Bund wie vor Ort im Kreis Nordfriesland, alles in unserer Macht Stehende tun, um die medizinische Versorgung in Niebüll zukunftssicher aufzustellen.