2. Wo und wie soll der Politik- und Verwaltungsbereich „Ernährung” Ihrer Meinung nach in der nächsten Legislatur angemessen abgebildet werden?
Sehr geehrte Frau S.
vielen Dank für Ihre Frage. Wir Grüne haben in dieser Legislatur bereits eine eigene Abteilung in der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung für den Bereich "Ernährung, Landwirtschaft" geschaffen. Auch die Zuständigkeit für die Lebensmittelkontrollen in den Bio-Betrieben haben wir im Rahmen der neuen Verhandlungen des Landwirtschaftsstaatsvertrages mit dem Land Brandenburg nach Berlin geholt, weil diese Kontrollen in Berlin mangelhaft erfolgten. Diese Projekte mussten wir Grüne koalitionsintern und gegen die Opposition hart erkämpfen. Ich darf daran erinnern, dass die Opposition-Fraktionen jeweils Änderungsanträge in den Haushaltsverhandlungen gestellt haben, die darauf abzielten, sämtlich, von uns für die Ernährungs- und Agrarwende, veranschlagte Finanzmittel zu streichen. Wir möchten auf diesem Erfolg aufbauen und das Themenfeld "Ernährung" natürlich auch personell erneut stärken.
Mit freundlichen Grüßen
Turgut Altuğ
Weitere Fragen an Turgut Altuğ
Gerechtigkeit bedeutet für mich, dass jeder Mensch von Geburt an das Recht auf ein würdiges Leben in Freiheit und Frieden hat.
Ich lehne jede Form von Menschenfeindlichkeit und Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ab. Mir und meiner Fraktion ist die Sicherheit von Jüdinnen und Juden in Berlin ein sehr wichtiges Anliegen.
Anbei finden Sie die Pressemitteilung der Vorsitzenden der Fraktion und der Partei der Bündnis 90 / Die Grünen Berlin vom 12. Januar 2024 zum Sachverhalt
Im Bund streiten wir Grüne für ein modernes Einwanderungsgesetz. Viele Geflüchtete würden in Deutschland bleiben. Es braucht daher eine nachhaltige Integrationspolitik. Damit Integration gelingt, braucht es Sprachkurse und Bildungsangebote.