Werden Sie sich im Abgeordnetenhaus dafür einsetzen, dass Projekte, bei denen das Regenwasser von den Dächern den wohnnahen Bäumen zugeführt wird, aus dem Landeshaushalt finanziert werden?
Das bisherige Finanzierungsmodell für das Abkoppeln des Regenwassers von der Abwasserkanalisation sieht lediglich vor, dass dem Grundstückseigentümer das Niederschlagswassereinleitungsentgelt erlassen werden kann. Dieses Erlassen deckt bei weitem nicht die Kosten einer dezentralen Regenwasserbewirtschaftung in obiger Form. Dazu gehört auf jeden Fall die personelle Pflege, vor allem der Sommerdienst der Bewässerung. Der Nutzen vital gehaltener Bäume kommt der gesamten Stadtgesellschaft zugute. Er kann mit rund 200 €/Baum/a beziffert werden. Eine Million Berliner Bäume erbringen pro Jahr 200 Mio € Nutzen. Eine solche Menge Bäume kann nicht ehrenamtlich gegossen werden. Pro Baum in einem „Regen-zu-Baum“-Projekt sollten jährlich 150 € in den Haushalt eingestellt werden. Das ist das Doppelte von dem, was bisher für Straßenbäume ausgegeben wird. Es zahlt sich aber aus.
Sehr geehrter Herr H. W.,
Danke für Ihre Frage.
Die Folgen des Klimawandels sehen wir schon heute immer stärker. In
Berlin sind wir häufiger von Dürreperioden betroffen, die immer wieder
durch einzelne Starkregenereignisse unterbrochen werden. Bei starkem
Regen läuft unsere Mischwasserkanalisation in die Spree über, ohne dass
wir das Wasser sinnvoll nutzen können. Das müssen wir ändern. In den
letzten fünf Jahren konnten wir viele Weichen stellen, um besser mit dem
kostbaren Regenwasser umzugehen. Wir haben das Programm GründachPLUS
gestartet, um Dachbegrünung zu fördern. Wir haben die Regeln für die
Regenwasserversickerung bei Neubauten verschärft, sodass nur noch so
viel Wasser versickern darf, wie es auch auf unbebauter Fläche der Fall
wäre. Außerdem konnten wir das Budget für die Baumpflege in den letzten
Haushaltsverhandlungen verdoppeln, nachdem die Bedeutung der Berliner
Bäume von den vorherigen Koalitionen immer wieder ignoriert wurde. Ihre
Idee halte ich für wichtig und unterstützenswert. Eines der großen
umweltpolitischen Ziele von uns Grünen für Berlin ist so auch der Umbau
Berlins zu einer Schwammstadt.
Regenwasser ist viel zu kostbar, um es einfach in die Kanalisation oder,
bei Starkregen, in die Spree zu leiten. Deshalb wollen wir das Wasser
sammeln und endlich nutzen. Hausbesitzerinnen und -besitzer sollen bei
Neubau und Bestand noch besser dabei unterstützt werden, das Regenwasser
für die lokale Bewässerung zu nutzen. Dazu wollen wir in der kommenden
Legislatur Dach- und Fassadenbegrünung noch besser fördern. Gleichzeitig
müssen wir weiter daran arbeiten, die Kanalisation in der Innenstadt so
umzubauen, dass bei Starkregenereignissen das dreckige Wasser nicht
einfach in die Spree läuft. Die Berliner Wasserbetriebe arbeiten aktuell
an einem Pilotprojekt zur Wiederherstellung des Beerenpfuhls in der
Hönower Weiherkette durch Regenwasser aus der angrenzenden Wohnsiedlung.
Berlin braucht weitere Projekte dieser Art.
Wir Grüne wollen ein Flächenentsiegelungsprogramm initiieren. Bis 2030
streben wir eine Nettonull für die Flächenversiegelung an. Um das zu
erreichen, werden wir Parkplätze und Straßen identifizieren, die sich
zur Entsiegelung eignen. Das sorgt einerseits für besseren Regenrückhalt
und kommt unseren Stadtbäumen zugute. Gleichzeitig reduziert es den
Hitzeinsel-Effekt, der gerade im Sommer dazu führt, dass sich die
zubetonierte Stadt viel stärker aufheizt, als Grünflächen und das Umland.
Mit freundlichen Grüßen
Turgut Altuğ
Weitere Fragen an Turgut Altuğ
Gerechtigkeit bedeutet für mich, dass jeder Mensch von Geburt an das Recht auf ein würdiges Leben in Freiheit und Frieden hat.
Ich lehne jede Form von Menschenfeindlichkeit und Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ab. Mir und meiner Fraktion ist die Sicherheit von Jüdinnen und Juden in Berlin ein sehr wichtiges Anliegen.
Anbei finden Sie die Pressemitteilung der Vorsitzenden der Fraktion und der Partei der Bündnis 90 / Die Grünen Berlin vom 12. Januar 2024 zum Sachverhalt
Im Bund streiten wir Grüne für ein modernes Einwanderungsgesetz. Viele Geflüchtete würden in Deutschland bleiben. Es braucht daher eine nachhaltige Integrationspolitik. Damit Integration gelingt, braucht es Sprachkurse und Bildungsangebote.