Wie stehen Sie zu den andauernden Protesten des "Aufstand der letzten Generation"?
Sehr geehrter Herr Altuğ,
In den letzten Wochen kam es immer wieder zu Protestaktionen des "Aufstand der letzten Generation", dabei wurden wiederholt Platzverweise erteilt, Autobahnen gesperrt und mehrere Demonstranten verteilten Kuhmist im Bundeslandwirtschaftsministerium. Frau Giffey hat "harte Maßnahmen" gegen diese Proteste gefordert. Wie stehen Sie als Vertreter der größten Umweltpartei Deutschlands, aber auch der Bürger*innen Berlins zu diesen Protesten?
Danke im Voraus für Ihre Antwort, und Ihre Dienste für Berlin.
Sehr geehrter Herr B.,
politischer Protest ist ein elementarer Bestandteil einer gesunden Demokratie. Dies gilt auch dann, wenn er für Dritte unbequem oder anstrengend ist. Jede Form des Protests muss aber ausschließen, dass dabei andere Menschen gefährdet werden. Blockaden auf Autobahnen tragen aus meiner Sicht nicht dazu bei, gesellschaftliche Mehrheiten für den Klimaschutz zu erreichen. Und insbesondere wenn wie zuletzt geschehen Rettungswagen blockiert werden und somit Menschen gefährdet werden, habe ich dafür kein Verständnis.
Ich teile viele der Zielvorstellungen der Aktivisten/innen in punkto Klimaschutz und im Kampf gegen Lebensmittelverschwendung und verstehe ihre Sorge angesichts der folgenschweren Situation. Mit dem Mittel der Erpressung läuft man aber Gefahr, richtige Anliegen zu delegitimieren. Der Handlungsdruck ist unabhängig davon real. Daher haben wir Grüne uns in den Ampel-Koalitionsverhandlungen darauf verständigt, Lebensmittelverschwendung verbindlich branchenspezifisch zu reduzieren, haftungsrechtliche Fragen zu klären und steuerrechtliche Erleichterung für Lebensmittelspenden zu ermöglichen. Dies werden wir in der Bundesregierung schnellstmöglich umsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Turgut Altuğ
Weitere Fragen an Turgut Altuğ
Gerechtigkeit bedeutet für mich, dass jeder Mensch von Geburt an das Recht auf ein würdiges Leben in Freiheit und Frieden hat.
Ich lehne jede Form von Menschenfeindlichkeit und Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung ab. Mir und meiner Fraktion ist die Sicherheit von Jüdinnen und Juden in Berlin ein sehr wichtiges Anliegen.
Anbei finden Sie die Pressemitteilung der Vorsitzenden der Fraktion und der Partei der Bündnis 90 / Die Grünen Berlin vom 12. Januar 2024 zum Sachverhalt
Im Bund streiten wir Grüne für ein modernes Einwanderungsgesetz. Viele Geflüchtete würden in Deutschland bleiben. Es braucht daher eine nachhaltige Integrationspolitik. Damit Integration gelingt, braucht es Sprachkurse und Bildungsangebote.