Frage an Udo Schiefner von Karin K. bezüglich Deutsche Einheit / Innerdeutsche Beziehungen (bis 1990)
Wir alle wissen, dass es bei der inneren Einheit im wiedervereinten Deutschland zunehmende Schwierigkeiten, Rückschläge und herbe Enttäuschungen mit gravierenden Auswirkungen gibt.
Werden Sie eine Enquete-Kommission "Zwischenbilanz deutsche Einheit 1990-2005" und die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, der konkrete Beiträge zur Kurskorrektur beim Aufschwung Ost zu leisten hätte, unterstützen ?
Sehr geehrte(r) K. Kemperdick,
zunächst herzlichen Dank für Ihre Anfrage.
Ich stimme Ihnen zu, wenn Sie feststellen, dass es in der Vergangenheit im wiedervereinten Deutschland auch Schwierigkeiten, Rückschläge und herbe Enttäuschungen gab. Allerdings bleibt unter dem Strich ein deutlich positives Ergebnis. Meines Erachtens sind Kommissionen und Ausschüsse, wie von Ihnen angesprochen, kein "Allheilmittel". Deshalb sehe ich deren Einrichtung eher skeptisch. Es kommt beispielsweise vielmehr darauf an:
1. Die Zusagen aus Solidarpakt II vollständig zu erfüllen und dazu jährlich einen Fortschrittsbericht zu erstellen.
2. Zur Förderung weiterer Investitionen, bewährte Verfahrensbeschleunigungen im Planungsrecht bis zum Auslaufen des Solidarpakt II zu verlängern. Ausserdem befinden sich im Wahlmanifest meiner Partei eine Vielzahl weiterer Massnahmen, die ich voll unterstütze.
Mit freundlichen Grüssen
Ihr Udo Schiefner
Weitere Fragen an Udo Schiefner
Aber hier geht es um eine Mobilitätsform, die, sollte sie einsatzfähig werden, absehbar nur für die Wenigen nutzbar sein wird, die sich die hohen Kosten eines solchen Transports leisten können. Mir fallen aktuell zahlreiche Projekte im Verkehrssektor ein, für die ich Fördergelder als besser investiert betrachten würde.
Alle Triebfahrzeuge aller Verkehrsunternehmen müssen bestimmte technische und sicherheitsrelevante Anforderungen erfüllen, die in den nationalen und europäischen Vorschriften festgelegt sind, also z. B. Zulassung, Instandhaltung, Prüfung und regelmäßige Kontrolle.
Dass Sie in Ihrem Urlaub auch die Einhaltung höchster Arbeitssicherheitsstandards auf den Autobahnbaustellen prüfen konnten, finde ich bemerkenswert. Bemerkenswert auch, weil dies der Feststellung zahlreicher internationaler Beobachter widerspricht, die die Arbeits- und Menschenrechtssituation dort äußerst kritisch bewerten.
Zu den Experten gehören Prof. Dr. med. Backmund - Leiter des Praxiszentrums im Tal, Lehrpraxis an der LMU München -, Dr. med. Maurice Cabanis - Ärztlicher Direktor der Klinik für Suchtmedizin und Abhängiges Verhalten, Klinikum Stuttgart, Zentrum für Seelische Gesundheit -, Prof. Jan Ramaekers - Leitung des Instituts für Psychopharmakologie und Neuropsychologie, Universität Maastricht -, Dr. med Franjo Grothenhermen - Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin e. V. (ACM), Geschäftsführer der International Association for Cannabinoid Medicines e. V. (I- ACM) -, Prof. Lorenz Bollinger - Emeritierter Professor für Strafrecht und Kriminologie an der Universität Bremen -, PD Dr. rer nat. Stefanie Iwersen-Bergmann - Leitung der Toxikologie im Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf - und Thomas Seidel Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Verkehrspolizeiliche Angelegenheiten (AG VPA) Hessisches Ministerium des Innern und für Sport