Frage an Udo Schiefner von Philipp S. bezüglich Bundestag
Sehr geehrter Herr Schiefner,
ich mache mir Sorgen um Deutschland. Meines Erachtens nach ist die Wurzel allen Übels der "festgefahrene" Föderalismus. In den 90er Jahren war es die SPD, die die Arbeit der Regierung blockiert hat und dabei nur an eigene Machtinteressen gedacht hat. In den letzten Jahren hat sich die CDU leider dieses "Vorbild" zu eigen gemacht. So kann sich kein deutlicher Weg in der Politik bilden und verunsichert die Bevölkerung mit diesem "Hickhack". Das macht mich sehr politikverdrossen und wirft auch die Frage auf, warum die Politiker im Bundestag und Bundesrat sich dem Machterhalt der Partei hingeben, anstatt wie im Grundgesetz beschrieben sich in erster Linie für Ihren Wahlkreis bzw. Bundesland einzusetzen. Es ist sehr schlimm das eine Regierung, egal ob CDU oder SPD an der Macht ist, kaum noch Gestaltungsspielräume hat, um einen klaren Kurs zu fahren und die Bevölkerung auch endlich weiss woran sie ist.
Deshalb ist in der jetzigen Situation Deutschlands eine Große Koalition wichtig, um Machtbefugnisse gerecht und logisch neu zu ordnen und den Reformstau aufzulösen.
Warum sträuben sich viele Politiker der CDU und SPD vor einer Großen Koalition? Wie stehen Sie dazu?
Sehr geehrter Herr Spelde,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Viele Bürgerinnen und Bürger haben bezüglich des derzeitigen Zusammenspiels zwischen Bundestag und Bundesrat den gleichen Eindruck wie Sie. In der Tat, es entsteht der Eindruck des "Hick Hack" und Gestaltungsspielräume gehen durch eine "Blockadepolitik" verloren. Dies ist ja auch u. a. ein Grund, warum ich die Initiative des Bundeskanzlers, Neuwahlen herbeizuführen, unterstütze. Grundsätzlich bin ich ein Befürworter des Föderalismuses, allerdings ist es höchste Zeit für eine Neuordnung der Zuständigkeiten von Bund und Ländern, in vielen Bereichen. Erste Ansätze sind ja leider vor einigen Monaten gescheitert. Ich setze darauf, dass sich nach den voraussichtlichen Bundestagswahlen am 18.09.05 endlich etwas bewegen wird. Dazu liegen klare Vorstellungen meiner Partei auf dem Tisch. Über mögliche Koalitionen mag ich im Moment nicht spekulieren.. Ich kämpfe für eine starke SPD und führe keinen Koalitionswahlkampf. Eine "rot-rot-grüne" Konstellation lehne ich allerdings strikt ab.
Mit freundlichen Grüssen
Ihr Udo Schiefner
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Aber hier geht es um eine Mobilitätsform, die, sollte sie einsatzfähig werden, absehbar nur für die Wenigen nutzbar sein wird, die sich die hohen Kosten eines solchen Transports leisten können. Mir fallen aktuell zahlreiche Projekte im Verkehrssektor ein, für die ich Fördergelder als besser investiert betrachten würde.
Alle Triebfahrzeuge aller Verkehrsunternehmen müssen bestimmte technische und sicherheitsrelevante Anforderungen erfüllen, die in den nationalen und europäischen Vorschriften festgelegt sind, also z. B. Zulassung, Instandhaltung, Prüfung und regelmäßige Kontrolle.
Dass Sie in Ihrem Urlaub auch die Einhaltung höchster Arbeitssicherheitsstandards auf den Autobahnbaustellen prüfen konnten, finde ich bemerkenswert. Bemerkenswert auch, weil dies der Feststellung zahlreicher internationaler Beobachter widerspricht, die die Arbeits- und Menschenrechtssituation dort äußerst kritisch bewerten.
Zu den Experten gehören Prof. Dr. med. Backmund - Leiter des Praxiszentrums im Tal, Lehrpraxis an der LMU München -, Dr. med. Maurice Cabanis - Ärztlicher Direktor der Klinik für Suchtmedizin und Abhängiges Verhalten, Klinikum Stuttgart, Zentrum für Seelische Gesundheit -, Prof. Jan Ramaekers - Leitung des Instituts für Psychopharmakologie und Neuropsychologie, Universität Maastricht -, Dr. med Franjo Grothenhermen - Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin e. V. (ACM), Geschäftsführer der International Association for Cannabinoid Medicines e. V. (I- ACM) -, Prof. Lorenz Bollinger - Emeritierter Professor für Strafrecht und Kriminologie an der Universität Bremen -, PD Dr. rer nat. Stefanie Iwersen-Bergmann - Leitung der Toxikologie im Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf - und Thomas Seidel Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Verkehrspolizeiliche Angelegenheiten (AG VPA) Hessisches Ministerium des Innern und für Sport