Frage an Udo Schiefner von Günther G. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Schiefner.
ich hätte gerne gewusst, ob Sie der 10 %igen Diätenerhöhung zugestimmt haben.
Falls Ja, würden Sie auch einer 10 %tigen Erhöhung der Renten zustimmen können?
Mit freundlichen Grüßen
Günther Gruschwitz
Sehr geehrter Herr Gruschwitz,
Sie haben mich zur Neuregelung der Entschädigung der Bundestagsabgeordneten angeschrieben. Sie fragen mich, ob ich einer Erhöhung der Rente in vergleichbarer Form zustimmen würde. Einer Rentenerhöhung kann und muss ich nicht zustimmen. Die Höhe der Rentensteigerung wird über die Rentenanpassungsformel berechnet.
Mit der Neuregelung der Abgeordnetenbezüge haben wir nun einen Mechanismus, vergleichbar der Rentenanpassungsformel, geschaffen. Dadurch koppeln wir die Entwicklung der Diät an die Entwicklung der Bruttolöhne - wie es auch für die Renten gilt. Im Bundestag haben wir uns damit abschließend mit einer Frage befasst, die seit vielen Jahren immer wieder Kontroversen auslöste.
Damit die Bundestagsdiät klar geregelt wird, sind wir im Parlament der Empfehlung der unabhängigen Kommission zu Fragen des Abgeordnetenrechts gefolgt. Sie hat ein der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts entsprechendes Verfahren vorgeschlagen. Die Höhe der Abgeordnetenentschädigung soll sich an der Besoldung von Richtern an obersten Bundesgerichten (R 6) orientieren.
Bundestagsabgeordnete sind Mitglieder eines obersten Verfassungsorgans. Nach Auffassung der Kommission sind sie daher mit Richtern an einem obersten Gerichtshof des Bundes vergleichbar. Eine ähnlich hohe Entschädigung erhalten aber auch Landräte und Bürgermeister mittelgroßer Städte. Dies entspricht der Größe eines Bundestags-Wahlkreises, der etwa 250.000 Einwohner umfasst.
R 6 gilt zudem als gesetzlich festgelegte Orientierungsgröße bereits seit 1995. Die Abgeordnetenbezüge haben diese Höhe bisher jedoch nie erreicht. Die Bundestagsabgeordneten haben wiederholt auf höhere Diäten verzichtet - z. B. von 2003 bis 2007 und von 2009 bis 2011.
Ab Juli 2016 soll die Diät schließlich an die Entwicklung der Bruttomonatsverdienste aller abhängig Beschäftigten gekoppelt und jährlich entsprechend angepasst werden. Damit wird die Lohnhöhe in Zukunft nicht mehr von den Lohnempfängern selbst bestimmt. Die Abgeordnetenentschädigung ist endlich eindeutig und transparent geregelt. Das betrachte ich als großen Fortschritt.
Mit freundlichen Grüßen
Udo Schiefner
Weitere Fragen an Udo Schiefner
Aber hier geht es um eine Mobilitätsform, die, sollte sie einsatzfähig werden, absehbar nur für die Wenigen nutzbar sein wird, die sich die hohen Kosten eines solchen Transports leisten können. Mir fallen aktuell zahlreiche Projekte im Verkehrssektor ein, für die ich Fördergelder als besser investiert betrachten würde.
Alle Triebfahrzeuge aller Verkehrsunternehmen müssen bestimmte technische und sicherheitsrelevante Anforderungen erfüllen, die in den nationalen und europäischen Vorschriften festgelegt sind, also z. B. Zulassung, Instandhaltung, Prüfung und regelmäßige Kontrolle.
Dass Sie in Ihrem Urlaub auch die Einhaltung höchster Arbeitssicherheitsstandards auf den Autobahnbaustellen prüfen konnten, finde ich bemerkenswert. Bemerkenswert auch, weil dies der Feststellung zahlreicher internationaler Beobachter widerspricht, die die Arbeits- und Menschenrechtssituation dort äußerst kritisch bewerten.
Zu den Experten gehören Prof. Dr. med. Backmund - Leiter des Praxiszentrums im Tal, Lehrpraxis an der LMU München -, Dr. med. Maurice Cabanis - Ärztlicher Direktor der Klinik für Suchtmedizin und Abhängiges Verhalten, Klinikum Stuttgart, Zentrum für Seelische Gesundheit -, Prof. Jan Ramaekers - Leitung des Instituts für Psychopharmakologie und Neuropsychologie, Universität Maastricht -, Dr. med Franjo Grothenhermen - Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin e. V. (ACM), Geschäftsführer der International Association for Cannabinoid Medicines e. V. (I- ACM) -, Prof. Lorenz Bollinger - Emeritierter Professor für Strafrecht und Kriminologie an der Universität Bremen -, PD Dr. rer nat. Stefanie Iwersen-Bergmann - Leitung der Toxikologie im Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf - und Thomas Seidel Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Verkehrspolizeiliche Angelegenheiten (AG VPA) Hessisches Ministerium des Innern und für Sport