Frage an Udo Schiefner von Manfred W. S. bezüglich Verkehr
Zu Ihrem Parteiprogramm habe ich folgende Fragen: 1. Was bitte bedeutet ein ökonomisch effizientes, sozial angemessenes und ökologisch verträgliches Mobilitätsangebot in der Praxis ?
Ist das sowas, was wir seit Jahren täglich am Neersener Kreuz erleben dürfen ? Oder wird Willich jetzt einen neuen Bahnhof und eine Wasserstraße bekommen um mit der Bahn oder dem Schiff zum Büro in Düsseldorf zu fahren.
2. Wie sollen die 2 Mrd. Euro auf Schiene und Straße aufgeteilt werden ?
3. Wie soll der Dialog mit der Automobilwirtschaft (vermutlich VW) aussehen ?
Bei dem bezahlbaren Kraftstoff hat doch die SPD gerade erst durch die ÖKO-Steuer die Preise hochgetrieben. Warum senken Sie nicht einfach den inzwischen über 70%igen Steueranteil beim Kraftstoff ?
Sehr geehrter Herr Scheins,
vielen Dank für die Zusendung Ihrer Fragen. Die Bedeutung des von Ihnen aus dem Wahlmanifest zitierten Satzes lässt sich aus den darauf folgenden Ausführungen des entsprechenden Kapitels gut entnehmen. Deshalb erlauben Sie mir bitte, dass ich es mir erspare die entsprechenden Passagen hier per mail nochmals aufzuführen. Falls Bedarf besteht, biete ich Ihnen zum Wahlmaifest und zur Wllicher Thematik gerne ein persönliches Gespräch an. Im übrigen teile ich nicht Ihre Auffassung, dass durch die ÖKO - Steuer die Preise für den Kraftstoff von der SPD "hochgetrieben" wurden. Sicherlich hat die ÖKO - Steuer zu einer Verteuerung geführt. Aber für die endgültige Preisfindung der Kraftstoffe ist letztlich nicht die Regierung verantwortlich, hier spielen andere Faktoren eine wesentlich grössere Rolle.
Mit herzlichen Grüssen
Udo Schiefner
Weitere Fragen an Udo Schiefner
Aber hier geht es um eine Mobilitätsform, die, sollte sie einsatzfähig werden, absehbar nur für die Wenigen nutzbar sein wird, die sich die hohen Kosten eines solchen Transports leisten können. Mir fallen aktuell zahlreiche Projekte im Verkehrssektor ein, für die ich Fördergelder als besser investiert betrachten würde.
Alle Triebfahrzeuge aller Verkehrsunternehmen müssen bestimmte technische und sicherheitsrelevante Anforderungen erfüllen, die in den nationalen und europäischen Vorschriften festgelegt sind, also z. B. Zulassung, Instandhaltung, Prüfung und regelmäßige Kontrolle.
Dass Sie in Ihrem Urlaub auch die Einhaltung höchster Arbeitssicherheitsstandards auf den Autobahnbaustellen prüfen konnten, finde ich bemerkenswert. Bemerkenswert auch, weil dies der Feststellung zahlreicher internationaler Beobachter widerspricht, die die Arbeits- und Menschenrechtssituation dort äußerst kritisch bewerten.
Zu den Experten gehören Prof. Dr. med. Backmund - Leiter des Praxiszentrums im Tal, Lehrpraxis an der LMU München -, Dr. med. Maurice Cabanis - Ärztlicher Direktor der Klinik für Suchtmedizin und Abhängiges Verhalten, Klinikum Stuttgart, Zentrum für Seelische Gesundheit -, Prof. Jan Ramaekers - Leitung des Instituts für Psychopharmakologie und Neuropsychologie, Universität Maastricht -, Dr. med Franjo Grothenhermen - Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin e. V. (ACM), Geschäftsführer der International Association for Cannabinoid Medicines e. V. (I- ACM) -, Prof. Lorenz Bollinger - Emeritierter Professor für Strafrecht und Kriminologie an der Universität Bremen -, PD Dr. rer nat. Stefanie Iwersen-Bergmann - Leitung der Toxikologie im Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf - und Thomas Seidel Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Verkehrspolizeiliche Angelegenheiten (AG VPA) Hessisches Ministerium des Innern und für Sport