Frage an Udo Schiefner von Harald J. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Schiefner,
Warum wehren sich die Abgeordneten so sehr gegen die Offenlegung Ihrer Nebeneinkünfte? Sie vergessen scheinbar dass Sie vom Volk gewählt wurden und Ihm Rechenschaft schuldig sind. Nicht die Abgeordneten sind der Souverän sondern das Volk. Mit welchem Recht verweigert die Parlament Verwaltung die Präsentation der Informationen? Dies legt doch den Verdacht der Korruption nahe. Warum wird kein Register erstellt aus dem Eindeutig ersichtlich ist welcher Angeordnete mit welchem Lobbyisten wann und warum Kontakt hat? Warum haben die Abgeordneten Angst davor? Haben Sie etwas zu verheimlichen? Jeder Abgeordnete benötigt Informationen um seine Tätigkeit auszuführen, dazu benötigt er auch Lobbyisten. Wenn aber Lobbyisten an der Erstellung und Gestaltung von Gesetzen beteiligt werden ist die zulässige Grenze überschritten. Außerdem ist es nicht nachvollziehbar das Abgeordnete Nebeneinkünfte haben die ein Mehrfaches Ihrer Diäten betragen. Wie verträgt sich das mit Ihrer Abgeordnetentätigkeit? Alle diese Ungereimtheiten in dem Verhalten der Abgeordneten sind Ursachen in der Politikverdrossenheit und dem Zulauf zu den Populistischen Parteien. Die etablierten Parteien haben keinen Kontakt mehr zur Bevölkerung und die Abgeordneten haben die Bodenhaftung verloren. Es ist an der Zeit dass das Parlament sich offiziell mit den Vorschlägen der Abgeordnetenwatch auseinandersetzt. Die Abgeordnetenwatch ist die Lobby der Wähler die keine Wirtschaftsmacht hinter sich haben. Dadurch dass die Abgeordneten die Abgeordnetenwatch diffamieren und bekämpfen zeigen sie was Sie vom Bürger halten. Ist ein akzeptabler Lobbyist nur einer der Spendet? Warum wehren sich die Abgeordneten gegen Transparenz? Jede Spende, jede Einnahme muss detailliert offengelegt werden. Nur so kann man erkennen ob der Abgeordnete Diener zweier Herrn ist oder nicht und in wieweit Parteien unabhängig sind.
Sehr geehrter Herr Jütte,
Sie haben mir zu mangelnder Transparenz bei Nebeneinkünften von Bundestagabgeordneten geschrieben. Sie haben mit Ihrer Kritik Recht. Für mich ist auch nicht nachvollziehbar, dass Abgeordnete Nebeneinkünfte erhalten, die ein Mehrfaches ihrer Diäten betragen. Die Diät erhalten Bundestagsabgeordnete für ihre Haupttätigkeit im Bundestag. Nebeneinkünfte stärken das Misstrauen in der Bevölkerung. Die Unabhängigkeit der Abgeordneten wird angezweifelt. Das schwächt die Demokratie und stärkt ihre Feinde.
Die Nebeneinkünfte sollten besser auf Euro und Cent veröffentlicht werden. Die Neufassung der Veröffentlichungspflichten aus der letzten Legislaturperiode reicht nicht aus. Nebeneinkünfte müssen seitdem im Bundestagspräsidium angezeigt werden und Einkünfte ab 1000 Euro, in zehn Stufen bis 250000 Euro, in pauschalisierter Form veröffentlicht werden. Echte Transparenz entsteht durch solch grobe Staffelung allerdings nicht.
Im Bundestag stellen sich jedoch seit Jahren diejenigen gegen eine echte Offenlegung der Nebeneinkünfte, die zu den Top-Verdienern gehören. Die Top-Verdiener finden sich vor allem in der der CSU/CSU. In ihrer Fraktion konnten sie sich bisher noch immer mit ihrem Eigeninteresse durchsetzen.
Auch ich habe in meinen ersten drei Monaten (bis Dez. 2013) als Bundestagabgeordneter Nebeneinkünfte eingenommen. Meine berufliche Tätigkeit für eine große Brauerei konnte ich nicht von einem Tag auf den anderen beenden. Ich musste meine Aufgaben noch zu Ende führen bzw. sauber übergeben. Das war eine zeitlich klar begrenzte Doppelbelastung, die ich nicht dauerhaft hätte fortsetzen können. Beide Aufgaben könnte ich unmöglich parallel angemessen wahrnehmen. Für mich gilt, dass ich mich ausnahmslos auf meine Aufgaben als Abgeordneter für meinen Wahlkreis im Deutschen Bundestag konzentriere. Gerade meine Wählerinnen und Wähler im Wahlkreis hätten Anspruch darauf, über Interessenskonflikte im Bilde zu sein, die durch eine Tätigkeit für ein Unternehmen parallel zum Mandat entstünden. Derlei Interessenskonflikte sollte man meines Erachtens gar nicht erst entstehen lassen. Viele meiner Kolleginnen und Kollegen spielen, wie ich, mit ganz offenen Karten. Ich trete dafür ein, dass sich alle so offen erklären.
Mit freundlichen Grüßen
Udo Schiefner
Weitere Fragen an Udo Schiefner
Aber hier geht es um eine Mobilitätsform, die, sollte sie einsatzfähig werden, absehbar nur für die Wenigen nutzbar sein wird, die sich die hohen Kosten eines solchen Transports leisten können. Mir fallen aktuell zahlreiche Projekte im Verkehrssektor ein, für die ich Fördergelder als besser investiert betrachten würde.
Alle Triebfahrzeuge aller Verkehrsunternehmen müssen bestimmte technische und sicherheitsrelevante Anforderungen erfüllen, die in den nationalen und europäischen Vorschriften festgelegt sind, also z. B. Zulassung, Instandhaltung, Prüfung und regelmäßige Kontrolle.
Dass Sie in Ihrem Urlaub auch die Einhaltung höchster Arbeitssicherheitsstandards auf den Autobahnbaustellen prüfen konnten, finde ich bemerkenswert. Bemerkenswert auch, weil dies der Feststellung zahlreicher internationaler Beobachter widerspricht, die die Arbeits- und Menschenrechtssituation dort äußerst kritisch bewerten.
Zu den Experten gehören Prof. Dr. med. Backmund - Leiter des Praxiszentrums im Tal, Lehrpraxis an der LMU München -, Dr. med. Maurice Cabanis - Ärztlicher Direktor der Klinik für Suchtmedizin und Abhängiges Verhalten, Klinikum Stuttgart, Zentrum für Seelische Gesundheit -, Prof. Jan Ramaekers - Leitung des Instituts für Psychopharmakologie und Neuropsychologie, Universität Maastricht -, Dr. med Franjo Grothenhermen - Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin e. V. (ACM), Geschäftsführer der International Association for Cannabinoid Medicines e. V. (I- ACM) -, Prof. Lorenz Bollinger - Emeritierter Professor für Strafrecht und Kriminologie an der Universität Bremen -, PD Dr. rer nat. Stefanie Iwersen-Bergmann - Leitung der Toxikologie im Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf - und Thomas Seidel Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Verkehrspolizeiliche Angelegenheiten (AG VPA) Hessisches Ministerium des Innern und für Sport