Frage an Udo Schiefner von Karl-Heinz H. bezüglich Familie
Die SPD hat die Grünen-Forderung "Ehe für Alle" auch zu ihrem Wahlkampfthema gemacht; wer ist mit "Alle" eigentlich gemeint? Gilt dies auch für die von den Grünen (Hans-Christian Ströbele) geforderte Legalisierung der Geschwisterehe?
Sehr geehrter Herr Hutzler,
die rechtliche Gleichbehandlung homo- und heterosexueller Partnerschaften, umschrieben mit dem Schlagwort "Ehe für alle", ist eine alte sozialdemokratische Forderung.
Bereits 2001 hat die SPD-geführte Bundesregierung das Lebenspartnerschaftsgesetz verabschiedet. Mit diesem Gesetz wurde erstmalig ein Institut geschaffen, mit dem gleichgeschlechtliche Paare füreinander - rechtlich verbindlich - einstehen konnten. Das Gesetzvorhaben wurde in zwei Gesetze unterteilt. Das eigentliche Lebenspartnerschaftsgesetz regelte das Institut an sich, sowie Pflichten, die mit der Partnerschaft einhergehen. Das dazugehörige Ergänzungsgesetz beinhaltete rechtliche Verbesserungen, war jedoch im Bundesrat zustimmungspflichtig. Diese Zustimmung wurde durch Blockade der CDU/CSU verwehrt.
Die in der Zwischenzeit stattgefundenen rechtlichen Verbesserungen geschahen immer gegen den Willen der CDU/CSU. Entweder wurden diese durch die SPD durchgesetzt oder das Bundesverfassungsgericht nötigte die Union, Ungleichbehandlungen zu beseitigen. So haben wir mit dem Antidiskriminierungsgesetz, der steuerlichen Gleichstellung oder auch der Sukzessivadoption erhebliche Verbesserungen erreichen können. Ebenso konnten wir uns gerade erst bei der Rehabilitierung der nach §175 StGB verurteilten Homosexuellen durchsetzen.
Sie sehen, dass die SPD keine fremden Forderungen zu Wahlkampfthemen macht, sondern ihre eigenen auch gegen Widerstände durchsetzt. Noch in dieser Woche werden wir die "Ehe für alle" im Bundestag beschließen. Unser Ziel ist es damit, wie eigentlich im Koalitionsvertrag vereinbart und dennoch von der Union blockiert, rechtliche Regelungen, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften schlechter stellen, zu beseitigen. Nicht mehr aber auch nicht weniger.
Mit freundlichen Grüßen
Udo Schiefner
Weitere Fragen an Udo Schiefner
Aber hier geht es um eine Mobilitätsform, die, sollte sie einsatzfähig werden, absehbar nur für die Wenigen nutzbar sein wird, die sich die hohen Kosten eines solchen Transports leisten können. Mir fallen aktuell zahlreiche Projekte im Verkehrssektor ein, für die ich Fördergelder als besser investiert betrachten würde.
Alle Triebfahrzeuge aller Verkehrsunternehmen müssen bestimmte technische und sicherheitsrelevante Anforderungen erfüllen, die in den nationalen und europäischen Vorschriften festgelegt sind, also z. B. Zulassung, Instandhaltung, Prüfung und regelmäßige Kontrolle.
Dass Sie in Ihrem Urlaub auch die Einhaltung höchster Arbeitssicherheitsstandards auf den Autobahnbaustellen prüfen konnten, finde ich bemerkenswert. Bemerkenswert auch, weil dies der Feststellung zahlreicher internationaler Beobachter widerspricht, die die Arbeits- und Menschenrechtssituation dort äußerst kritisch bewerten.
Zu den Experten gehören Prof. Dr. med. Backmund - Leiter des Praxiszentrums im Tal, Lehrpraxis an der LMU München -, Dr. med. Maurice Cabanis - Ärztlicher Direktor der Klinik für Suchtmedizin und Abhängiges Verhalten, Klinikum Stuttgart, Zentrum für Seelische Gesundheit -, Prof. Jan Ramaekers - Leitung des Instituts für Psychopharmakologie und Neuropsychologie, Universität Maastricht -, Dr. med Franjo Grothenhermen - Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin e. V. (ACM), Geschäftsführer der International Association for Cannabinoid Medicines e. V. (I- ACM) -, Prof. Lorenz Bollinger - Emeritierter Professor für Strafrecht und Kriminologie an der Universität Bremen -, PD Dr. rer nat. Stefanie Iwersen-Bergmann - Leitung der Toxikologie im Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf - und Thomas Seidel Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Verkehrspolizeiliche Angelegenheiten (AG VPA) Hessisches Ministerium des Innern und für Sport