Die Polizeigewerkschaft wirft der Politik vor, mit der Impfpflicht gesellschaftliche Konflikte anzuheizen. Der Rechtsstaat werde in nie gekannter Weise herausgefordert. Teilen Sie das?
Sehr geehrter Herr G.,
Sie hatten mir zum Thema Impfpflicht geschrieben. Ich hielte es auch für besser, gäbe es keine Notwendigkeit über eine Pflicht zur Impfung zu diskutieren. Nur war dies erkennbar nicht der Fall. Gute Gründe für eine, auch allgemeine, Impfpflicht sind zahlreich. Die von Ihnen benannten Sorgen müssen wir ernst nehmen. Ebenso ernst nehme ich aber die Folgen der Pandemie und die Notwendigkeit uns und unsere Mitmenschen zu schützen. Ich war vor an Covid erkrankt und kann Ihnen versichern, dass ich mehr als heilfroh bin, geimpft und geboostert gewesen zu sein, bevor mich diese Krankheit erreicht hat. Deshalb bleibe ich dabei: Wir brauchen die Impfung. Sie rettet Leben. Das Scheitern der Impfpflicht im Bundestag war gravierend für die Pandemiebekämpfung im Herbst, für die Menschen, die potenziell erkranken und all jene, die dann wieder die Folgen steigender Infektionsraten tragen müssen.
Mit freundlichen Grüßen
Udo Schiefner
Weitere Fragen an Udo Schiefner
Wir fordern als SPD-Verkehrspolitiker in der SPD-Bundestagsfraktion jedoch eine ernstzunehmende Reform der Dienstwagenbesteuerung, die hohe CO2-Emissionen der Verbrenner noch stärker belastet.
Aber hier geht es um eine Mobilitätsform, die, sollte sie einsatzfähig werden, absehbar nur für die Wenigen nutzbar sein wird, die sich die hohen Kosten eines solchen Transports leisten können. Mir fallen aktuell zahlreiche Projekte im Verkehrssektor ein, für die ich Fördergelder als besser investiert betrachten würde.
Alle Triebfahrzeuge aller Verkehrsunternehmen müssen bestimmte technische und sicherheitsrelevante Anforderungen erfüllen, die in den nationalen und europäischen Vorschriften festgelegt sind, also z. B. Zulassung, Instandhaltung, Prüfung und regelmäßige Kontrolle.
Dass Sie in Ihrem Urlaub auch die Einhaltung höchster Arbeitssicherheitsstandards auf den Autobahnbaustellen prüfen konnten, finde ich bemerkenswert. Bemerkenswert auch, weil dies der Feststellung zahlreicher internationaler Beobachter widerspricht, die die Arbeits- und Menschenrechtssituation dort äußerst kritisch bewerten.