Sehr geehrter Herr N.,

Sie haben mich zum Problem der Steuerhinterziehung angeschrieben. Mich ärgert es, genau wie Sie, dass eben solche, die offenkundig in besonderem Maße davon profitieren, in einer freien, liberalen und sicheren Gesellschaft zu leben, Mittel und Wege suchen und finden, sich um Ihren angemessenen Anteil am Funktionieren dieser Gesellschaft zu drücken. Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt oder etwas, das doch jeder versucht - die wenigsten von uns haben überhaupt die Möglichkeit dazu, geschweige denn die kriminelle Neigung, die es dazu braucht.

In der SPD-Bundestagsfraktion und der Koalition arbeiten wir aktuell unter anderem am Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz sowie dem Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetz. Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat Ende Juni - unter Mitberatung des Innen- und Rechtsausschusses - das Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz (FKBG) sowie einen entsprechenden Entschließungsantrag beraten und angenommen. Mit dem FKBG wird die Bekämpfung von Finanzkriminalität in Deutschland neu aufgestellt. Ziel des Gesetzes ist es, die bestehenden Defizite - insbesondere im Bereich der Geldwäschebekämpfung - zu beseitigen. Die Financial Action Task Force hatte bereits 2022 in einem Entwicklungsbericht für Deutschland aufgezeigt, dass der Handlungsdruck in diesem Bereich sehr groß sei. Aus Sicht unserer SPD-AG Kriminalpolitik hätten es ein noch stärkeres Gesetz geben sollen. Das war aber in der derzeitigen Regierungskonstellation nicht durchsetzbar.

In einem nächsten Schritt soll nun das Vermögensverschleierungsbekämpfungsgesetz (VVBG) erarbeitet werden. Ein Ansatz, der dabei derzeit diskutiert wird, ist es, sich an dem Prinzip der "Suspicious Wealth Order" (SWO) zu orientieren. Mit einem solchen Regelwerk könnte dem Staat die Befugnis gegeben werden, gegenüber den formellen Inhaber:innen von Vermögenswerten, die bestimmte Risikomerkmale auf sich vereinen, Auskunft zu verlangen, aus welcher Quelle das Vermögen stammt und wer darüber die faktische Kontrolle ausübt. Wird diese Auskunft nicht erteilt oder lässt sich nicht die Überzeugung gewinnen, dass die erteilten Auskünfte zutreffen, könnte der Vermögensgegenstand eingezogen und damit in das Eigentum des Staates überführt werden. Grundsätzlich geht es damit darum, dem Anreiz zur Begehung von Straftaten entgegenzuwirken, der entsteht, wenn Vermögen gehabt und verwaltet werden kann, ohne dass die Herkunft und Kontrolle nachvollziehbar sind. In Fraktion und Ausschüssen wird dieser Ansatz aktuell beraten, der dazu führen könnte, dass inkriminierte Vermögenswerte unterhalb der Schwelle eines strafrechtlichen Anfangsverdachtes eingezogen werden könnten. Der bisher vom Justizministerium vorgelegte Entwurf zum VVBG erfüllt diese Kriterien allerdings noch nicht.

Zu Ihren auf internationale Abstimmung abzielenden Vorschlägen kann ich Ihnen keine Auskunft geben, da mir dafür die Expertise fehlt. Ich halte es aber im Moment für wichtiger, dass wir dort, wo wir in Deutschland für Deutschland noch wesentliche rechtliche Baustellen haben, diese konsequent und schnell abarbeiten.

Mit freundlichen Grüßen
Udo Schiefner