Ist es richtig, daß Neubauten/Totalsanierungen im Gegensatz zu Sanierungen von Bahntrassen überwiegend vom Staat finanziert werden? Wäre das nicht ein Anreiz für die DB Netz Neubau zu bevorzugen?
Sehr geehrter Herr Schiefner,
Wie auch bei der Diskussion zur Bahntrasse Hamburg-Hannover scheint es, dass die DB Netz AG Neubaustrecken bevorzugt. Sie begründet das auch mit Kostenvorteilen. Die Frage ist, ob der Staat nicht einen falschen Anreiz setzt, wenn es stimmt, dass Neubaustrecken überwiegend durch den Saat finanziert werden, die Sanierung von Bestandstrecken aber nicht.
Der Bundesrechnungshof hat im jüngsten Bericht die systemischen Fehlentwicklungen der Finanzierung der Aufwände im Streckennetz der Deutschen Bahn ebenfalls erwähnt. (Q: Bericht Bundesrechnungshof)
Sehr geehrter Herr B.,
Sie fragen mich, ob es Fehlanreize gibt, die dazu führen, dass die DB Netz AG Neubaustrecken gegenüber dem Ausbau bestehender Strecken präferiert. Mir ist keine Statistik bekannt, die diese Grundannahme stützt. Tatsächlich wird immer jede Strecke individuell betrachtet. Das am häufigsten vorgebrachte Argument pro Neubau bezieht sich dabei auf die Nichtbelastung des laufenden Betriebs. Das von Ihnen benannte potentielle finanzielle Interesse der DB greift insofern nicht, da der weit überwiegende Teil der Infrastrukturinvestitionen der DB ohnehin durch öffentliche Investitionszuschüsse gewährleistet wird. Im Jahr 2022 standen 2,2 Mrd. Euro DB-Eigenmittel 9 Mrd. Euro Investitionszuschüsse gegenüber. Damit entspricht der Bund Art. 87e Abs. 4 des Grundgesetzes und gewährleistet, "dass dem Wohl der Allgemeinheit, insbesondere den Verkehrsbedürfnissen, beim AUSBAU und ERHALT des Schienennetzes .. Rechnung getragen wird."
Mit freundlichen Grüßen
Udo Schiefner
Weitere Fragen an Udo Schiefner
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Alle Triebfahrzeuge aller Verkehrsunternehmen müssen bestimmte technische und sicherheitsrelevante Anforderungen erfüllen, die in den nationalen und europäischen Vorschriften festgelegt sind, also z. B. Zulassung, Instandhaltung, Prüfung und regelmäßige Kontrolle.
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