Sehr geehrter Herr Schiefner, was gedenken Sie dafür zu tun, dass Tiertansporte ins EU Ausland verboten werden?
Sehr geehrter Herr Schiefner,
Schon die Trasporte in der EU sind zu schlecht überwacht, so daß die Tiere an Enge, Wassermangel etc leiden. Je weiter die Strecke, je größer das Leid.
Mit freundlichen Grüßen
B.F.
Sehr geehrte Frau F.
Sie hatten gefragt, was wir dafür tun, dass Tiertransporte ins EU-Ausland verboten werden. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt Ihre Forderung Langstreckentiertransporte einzuschränken und gerade in nicht EU-Staaten zu verbieten.
Die EU-Kommission hat dazu Ende letzten Jahres einen Vorschlag vorgelegt der unter anderem neue Regelungen zu Tiertransporten beinhaltet. Die Transportzeiten sollen verringert und Ruhepausen für die Tiere verpflichtend werden. Außerdem sollen Möglichkeiten geschaffen werden, die Tiertransporte in Dritt-Staaten besser zu kontrollieren. Die Bundesregierung begrüßt diese Vorschläge und hat Ihre Unterstützung bei der Umsetzung bekundet. Wir haben diese Vorschläge auch bei unseren Beratungen für die Änderung des Tierschutzgesetzes im Bundestag eingebracht, um schnellere Verbesserungen des Tierwohls zu erreichen.
Die Verhandlungen zum neuen Tierschutzgesetz sind aktuell im Bundestag im vollen Gange. Nach der ersten Lesung des Gesetzentwurfes im deutschen Bundestag wird es nun in der kommenden Woche eine öffentliche Anhörung mit Sachverständigen geben. Die Erkenntnisse aus dieser Anhörung werden in die weiteren Beratungen einfließen. Die zweite- und dritte Lesung, also der Gesetzesbeschluss, soll, nach jetziger Planung, noch vor Weihnachten erfolgen.
Mit freundlichen Grüßen
Udo Schiefner
Weitere Fragen an Udo Schiefner
Mit dem Steuerfortentwicklungsgesetz soll die Gemeinnützigkeit hierzu neu geregelt werden. Die Debatte dazu läuft. Die Widerstände der Bundesländer sind allerdings groß.
Tarifverhandlungen sind also indirekt von der Inflation betroffen. Auch mein Lohn, also die so genannte Diät für Bundestagsabgeordnete, hängt indirekt von der Inflation ab. Er steigt, wenn die Löhne steigen.
Die Verhandlungen zum neuen Tierschutzgesetz sind aktuell im Bundestag im vollen Gange. Nach der ersten Lesung des Gesetzentwurfes im deutschen Bundestag gab es nun eine öffentliche Anhörung mit Sachverständigen.
Die Verhandlungen zum neuen Tierschutzgesetz sind aktuell im Bundestag im vollen Gange. Nach der ersten Lesung des Gesetzentwurfes im deutschen Bundestag wird es nun in der kommenden Woche eine öffentliche Anhörung mit Sachverständigen geben.