Sehr geehrte Frau R.

Sie hatten verschiedene Aspekte zum Thema Tierwohl erfragt. Die Verhandlungen zum neuen Tierschutzgesetz sind aktuell im Bundestag im vollen Gange. Nach der ersten Lesung des Gesetzentwurfes im deutschen Bundestag wird es nun in der kommenden Woche eine öffentliche Anhörung mit Sachverständigen geben. Die Erkenntnisse aus dieser Anhörung werden in die weiteren Beratungen einfließen.  Die zweite- und dritte Lesung, also der Gesetzesbeschluss, soll, nach jetziger Planung, noch vor Weihnachten erfolgen.  

Die von Ihnen genannten Forderungen kann ich gut verstehen. Vor allem Amputationen, insbesondere ohne Betäubung, sind einfach grausam und sollten keinem Tier zugemutet werden. Mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes soll die Amputation ohne Betäubung verboten werden. Außerdem hatten Sie gefragt, wann ein Verbot der Anbindehaltung von Rindern kommt. Auch die Anbindehaltung soll verboten werden. Allerdings ist hier eine lange Übergangszeit vorgesehen, um den Landwirten die Chance zu geben, ihre Höfe den neuen Rahmenbedingungen entsprechend umzurüsten.  

Zum Verbot von Wildtieren als Attraktionen im Zirkus vertritt die SPD seit langem die Position, dass dies verboten, werden soll. Auch dies ist in den Gesetzgebungsprozess eingeflossen. Es dürften dann nur noch folgende Tierarten in Ausnahmefällen neu angeschafft werden: Giraffen, Elefanten, Nashörner, Nilpferde, Affen, Großbären, Großkatzen und Robben. 

Eine bundeseinheitliche Regulierung der privaten Haltung von exotischen Tieren hatten wir im Koalitionsvertrag vereinbart. Dazu liegt aber noch kein Gesetzentwurf vor. Für die SPD ist wichtig, dass Tiere in einem Umfeld leben, in dem sie keine Schmerzen haben und sich wohlfühlen können. In dem Punkt bleiben wir am Ball.  

Mit freundlichen Grüßen 
Udo Schiefner