(...) Doch es ging um ein Entgelt zur Nutzung von Autobahnen. Grundsätzlich ist die Mautfrage keine Gewissensentscheidung. Als ich mein Abstimmungsverhalten festlegte, warf ich in die Waagschale, dass es sich dabei nicht um eine Gewissensfrage wie z. (...)
(...) Die Diät erhalten Bundestagsabgeordnete für ihre Haupttätigkeit im Bundestag. Nebeneinkünfte stärken das Misstrauen in der Bevölkerung. Die Unabhängigkeit der Abgeordneten wird angezweifelt. (...)
(...) Indem wir gegen die Gewaltideologie und Terrorakte des „IS“ vorgehen wollen wir vor allem auch den Bewohnern der betroffenen Gebiete eine menschenwürdige Zukunft ermöglichen. Selbstverständlich ist dabei von höchster Bedeutung, nicht wahllos Gewalt auszuüben, sondern gezielt zu agieren. Anderenfalls spiegelten wir das Verhalten der Terrororganisation nur wieder. (...)
(...) Preisabsprachen sind in dieser Situation wohl gar nicht nötig. Zudem sind Hotelzimmerpreise auf Buchungsplattformen einzusehen. Die Anbieter können die Preise der Konkurrenz leicht nachvollziehen. (...)
(...) Ich bin mir sicher, dass es nicht so kommen wird, wie sich die Amerikaner das vorstellen. Bundesregierung und Bundestag sind sich einig, dass es klare Linien gibt, die wir nicht überschreiten werden. (...)
(...) bitte verzeihen Sie die späte Antwort. Auch ich halte die steigende Nitrat-Belastung in unserem Grund- und Trinkwasser für eine höchst bedenkliche Entwicklung. Vor einigen Monaten habe ich mich im Petitionsausschuss dafür ausgesprochen, die geplante Novelle des Düngerechts mit mehr Nachdruck voranzutreiben. (...)