Frage an Udo Schiefner von Ingo L. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Schiefner,
in wie weit sind die Aussagen verbindlich, dass es mit der SPD keine Absenkung der Standards bei TTIP geben wird und das Auseinandersetzungen vor ordentlichen Gerichten verhandelt werden?
MfG, Ingo Laufenbergs
Sehr geehrter Herr Laufenbergs,
Sie fragen mich, ob unsere Aussagen verbindlich sind, dass es mit der SPD keine Absenkung unserer zentralen Standards bei TTIP geben wird. Ich bin mir sicher, dass es nicht so kommen wird, wie sich die Amerikaner das vorstellen. Bundesregierung und Bundestag sind sich einig, dass es klare Linien gibt, die wir nicht überschreiten werden.
Mit der SPD werden unsere Standards beim Arbeitsschutz, zu Gesundheit oder Umwelt nicht abgesenkt. Auch das so genannte Vorsorgeprinzip werden wir erhalten. Im Gegensatz zu den USA darf bei uns kein Produkt auf den Markt kommen, das gesundheitsgefährdend sein könnte. Und schließlich werden wir auch die privaten Schiedsgerichte nicht zulassen.
Die TTIP-Verhandlungen abzubrechen wäre aber ebenfalls nicht in unserem Sinne. Wir wollen dafür kämpfen, dass am Ende unsere Forderungen im Handelsabkommen festgezurrt werden. Das kann ruhig noch dauern. In der SPD-Bundestagsfraktion wollen wir ein gutes, kein schnelles, Ergebnis erzielen. Wir haben jetzt die Möglichkeit, den Freihandel zu gestalten. Das werden wir tun!
Mit freundlichen Grüßen
Udo Schiefner
Weitere Fragen an Udo Schiefner
Wir fordern als SPD-Verkehrspolitiker in der SPD-Bundestagsfraktion jedoch eine ernstzunehmende Reform der Dienstwagenbesteuerung, die hohe CO2-Emissionen der Verbrenner noch stärker belastet.
Aber hier geht es um eine Mobilitätsform, die, sollte sie einsatzfähig werden, absehbar nur für die Wenigen nutzbar sein wird, die sich die hohen Kosten eines solchen Transports leisten können. Mir fallen aktuell zahlreiche Projekte im Verkehrssektor ein, für die ich Fördergelder als besser investiert betrachten würde.
Alle Triebfahrzeuge aller Verkehrsunternehmen müssen bestimmte technische und sicherheitsrelevante Anforderungen erfüllen, die in den nationalen und europäischen Vorschriften festgelegt sind, also z. B. Zulassung, Instandhaltung, Prüfung und regelmäßige Kontrolle.
Dass Sie in Ihrem Urlaub auch die Einhaltung höchster Arbeitssicherheitsstandards auf den Autobahnbaustellen prüfen konnten, finde ich bemerkenswert. Bemerkenswert auch, weil dies der Feststellung zahlreicher internationaler Beobachter widerspricht, die die Arbeits- und Menschenrechtssituation dort äußerst kritisch bewerten.