(...) Im Pkw-Maut-Untersuchungsausschuss kommt es mir auf die Sachaufklärung an. (...)
(...) Kanzlerin Merkel lehnte die Hilfe der Oberbürgermeister jedoch ab. (...)
(...) Ich persönlich sehe die Idee eines Grundeinkommens eher kritisch, bin aber in der Diskussion offen für Argumente. (...)
(...) Unser Vorschlag und die Vorschläge der anderen Fraktionen werden intensiv diskutiert. Die Union sitzt jedoch auf der Bremse. Sie sieht bei jeder fairen Veränderung ihre Vormachtstellung in Gefahr. Wie hier der gordische Knoten zu durchschlagen ist, kann ich im Moment nicht einschätzen. (...)
(...) in Russland z. B. haben sich, Stand heute, nach offiziellen Angaben 658 Menschen mit dem Coronavirus infiziert. Auch die Johns Hopkins University nennt aktuell "nur" 840 Infizierte. (...)
(...) CDU und CSU lehnen Tempo 130 kategorisch ab. Es gibt aktuell bedauerlicherweise keine Mehrheit für ein Tempolimit im Deutschen Bundestag. (...)