Wie wichtig ist Ihnen - unabhängig von offiziellen Statements Ihrer Partei - der Natur- und Klimaschutz und wie stark möchten Sie sich in der nächsten Legislaturperiode hierfür einsetzen?
Sehr geehrter Herr Schiefner,
im Januar haben Sie auf dieser Seite im Rahmen einer Antwort die Klimapolitik als "eines der zentralsten Themen unserer Zeit" bezeichnet. Dies ist eine klare Aussage.
Nun ist ja noch unklar, ob und ggf. in welcher Kombination Ihre Partei wieder Regierungsverantwortung übernehmen wird. Daher unabhängig vom Wahlergebnis meine Frage: Sind Sie bereit, falls erforderlich, auch abweichend von Fraktionsvorgaben mit Abgeordneten anderer Parteien an zielführenden Konzepten zur Klimapolitik zusammenzuarbeiten und auch abzustimmen? Ich freue mich auf eine ehrliche Antwort.
Sehr geehrter Herr S.,
Sie fragen mich sinngemäß, ob Klimapolitik auch nach der Wahl eines der zentralsten Themen unserer Zeit ist und, ob wir zielführende Konzepte zur Klimapolitik durchsetzen werden. Selbstverständlich gilt beides. Wir können gar nicht anders.
Mit wem wir das tun werden, scheint gar keine wichtige Frage mehr zu sein. Alle demokratischen Parteien haben Klimaschutz inzwischen als eine ihrer zentralsten Aufgaben anerkannt. Es gibt natürlich Unterschiede darin, wie die Parteien glauben, die Ziele erreichen zu können. Darüber wird man streiten müssen.
Für uns ist klar, dass Deutschland bis 2045 klimaneutral wird. Und es muss für alle funktionieren: bezahlbar, mit guten Jobs und Wohlstand auch morgen noch. Bis 2040 erzeugen wir Strom vollständig aus Erneuerbaren Energien. Wir digitalisieren die Stromnetze und fördern neue Speichertechnologien. Bis 2030 wird Deutschland führend bei Wasserstofftechnologien. Gezielte Investitionen in Infrastruktur und Forschung machen Klimaschutz zum Jobmotor. Und wir entlasten Mieterinnen und Mieter bei den CO2-Heizkosten und schaffen bis 2025 die EEG-Umlage ab. Dadurch wird Strom billiger für alle.
Dazu fördern wir weiter die Entwicklung und Produktion von E-Autos: 15 Millionen sollen bis 2030 auf Deutschlands Straßen sein. Unser Ziel ist dabei eine Mobilitätsgarantie: Jede Bürgerin und jeder Bürger – in der Stadt und auf dem Land – soll einen wohnortnahen Anschluss an den öffentlichen Verkehr haben. Mit unserem Mobilitätsplan 2030 sorgen wir dafür, dass Bahnfahren in Europa günstiger und attraktiver wird als fliegen.
Unsere natürlichen Partner beim Klimaschutz wären die Grünen, wenn das Wahlergebnis dies hergibt. Sollten sie dann akzeptieren, dass wir Klimaschutz nicht nur durch einen schnell steigenden CO2-Preis voranbringen können, werden wir uns mit ihnen in dem Punkt gewiss leicht einigen können. Das wäre nötig, denn wir haben kein Recht, weiter Zeit zu verlieren, wenn es um das Klima geht.
Mit freundlichen Grüßen
Udo Schiefner
Weitere Fragen an Udo Schiefner
Aber hier geht es um eine Mobilitätsform, die, sollte sie einsatzfähig werden, absehbar nur für die Wenigen nutzbar sein wird, die sich die hohen Kosten eines solchen Transports leisten können. Mir fallen aktuell zahlreiche Projekte im Verkehrssektor ein, für die ich Fördergelder als besser investiert betrachten würde.
Alle Triebfahrzeuge aller Verkehrsunternehmen müssen bestimmte technische und sicherheitsrelevante Anforderungen erfüllen, die in den nationalen und europäischen Vorschriften festgelegt sind, also z. B. Zulassung, Instandhaltung, Prüfung und regelmäßige Kontrolle.
Dass Sie in Ihrem Urlaub auch die Einhaltung höchster Arbeitssicherheitsstandards auf den Autobahnbaustellen prüfen konnten, finde ich bemerkenswert. Bemerkenswert auch, weil dies der Feststellung zahlreicher internationaler Beobachter widerspricht, die die Arbeits- und Menschenrechtssituation dort äußerst kritisch bewerten.
Zu den Experten gehören Prof. Dr. med. Backmund - Leiter des Praxiszentrums im Tal, Lehrpraxis an der LMU München -, Dr. med. Maurice Cabanis - Ärztlicher Direktor der Klinik für Suchtmedizin und Abhängiges Verhalten, Klinikum Stuttgart, Zentrum für Seelische Gesundheit -, Prof. Jan Ramaekers - Leitung des Instituts für Psychopharmakologie und Neuropsychologie, Universität Maastricht -, Dr. med Franjo Grothenhermen - Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin e. V. (ACM), Geschäftsführer der International Association for Cannabinoid Medicines e. V. (I- ACM) -, Prof. Lorenz Bollinger - Emeritierter Professor für Strafrecht und Kriminologie an der Universität Bremen -, PD Dr. rer nat. Stefanie Iwersen-Bergmann - Leitung der Toxikologie im Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf - und Thomas Seidel Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Verkehrspolizeiliche Angelegenheiten (AG VPA) Hessisches Ministerium des Innern und für Sport