Inwiefern halten Sie es für vertretbar, dass das Luftkampfsystem der Zukunft (Future Combat Air System/FCAS) auch in Länder außerhalb der NATO und EU exportiert werden soll?
Sehr geehrter Herr C.,
Sie fragen mich, ob es vertretbar ist, das Future Combat Air System auch in Länder außerhalb der NATO und EU zu exportieren. Zur Zeit wird ein neues Mehrzweckkampfflugzeug unter diesem Arbeitstitel entwickelt, das ab ca. 2040, vermutlich aber später, bei der deutschen Luftwaffe die derzeitigen Flugzeuge ersetzen soll.
Wie sich die politische und geopolitische Lage in den nächsten 20 Jahren entwickelt, wissen wir nicht. Heute setze ich mich mit meiner Partei SPD für die Verabschiedung eines Rüstungsexportkontrollgesetzes ein. Damit wollen wir die rechtliche Verbindlichkeit der Vorgaben für den Export von Rüstungsgütern erhöhen und die Entscheidungskriterien der politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern schärfen.
Insbesondere die Menschenrechtslage, die Gefahr innerer Repression und die Verwicklung in einen bewaffneten Konflikt sollen als entscheidende Kriterien für Rüstungsexporte sowohl im Außenwirtschaftsgesetz (AWG) als auch im Kriegswaffenkontrollgesetz (KWKG) gesetzlich verankert werden. Es ist unser Ziel den Export deutscher Rüstungsgüter in Drittstaaten außerhalb von EU-, NATO- und gleichgestellten Ländern weiter einzuschränken. Außerdem beabsichtigen wir eine Genehmigungsdauer von maximal zwei Jahren in den Rüstungsexportrichtlinien bzw. in einem Rüstungsexportgesetz einzuführen, damit die Bundesregierung auf veränderte außen- und sicherheitspolitische Bedingungen in den Empfängerländern besser reagieren kann.
Ich hoffe, dass wir diese Ziele nicht erst 2040 verwirklicht haben und sie dann auch bezogen auf das Future Combat Air System zur Anwendung kommen. Noch besser wäre es natürlich, wenn wir diese Überlegungen gar nicht anstellen müssten und in 20 Jahren in einer befriedeten Welt leben könnten.
Mit freundlichen Grüßen
Udo Schiefner
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Aber hier geht es um eine Mobilitätsform, die, sollte sie einsatzfähig werden, absehbar nur für die Wenigen nutzbar sein wird, die sich die hohen Kosten eines solchen Transports leisten können. Mir fallen aktuell zahlreiche Projekte im Verkehrssektor ein, für die ich Fördergelder als besser investiert betrachten würde.
Alle Triebfahrzeuge aller Verkehrsunternehmen müssen bestimmte technische und sicherheitsrelevante Anforderungen erfüllen, die in den nationalen und europäischen Vorschriften festgelegt sind, also z. B. Zulassung, Instandhaltung, Prüfung und regelmäßige Kontrolle.
Dass Sie in Ihrem Urlaub auch die Einhaltung höchster Arbeitssicherheitsstandards auf den Autobahnbaustellen prüfen konnten, finde ich bemerkenswert. Bemerkenswert auch, weil dies der Feststellung zahlreicher internationaler Beobachter widerspricht, die die Arbeits- und Menschenrechtssituation dort äußerst kritisch bewerten.
Zu den Experten gehören Prof. Dr. med. Backmund - Leiter des Praxiszentrums im Tal, Lehrpraxis an der LMU München -, Dr. med. Maurice Cabanis - Ärztlicher Direktor der Klinik für Suchtmedizin und Abhängiges Verhalten, Klinikum Stuttgart, Zentrum für Seelische Gesundheit -, Prof. Jan Ramaekers - Leitung des Instituts für Psychopharmakologie und Neuropsychologie, Universität Maastricht -, Dr. med Franjo Grothenhermen - Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin e. V. (ACM), Geschäftsführer der International Association for Cannabinoid Medicines e. V. (I- ACM) -, Prof. Lorenz Bollinger - Emeritierter Professor für Strafrecht und Kriminologie an der Universität Bremen -, PD Dr. rer nat. Stefanie Iwersen-Bergmann - Leitung der Toxikologie im Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf - und Thomas Seidel Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Verkehrspolizeiliche Angelegenheiten (AG VPA) Hessisches Ministerium des Innern und für Sport