Würden Sie das Infektionsschutzgesetz erweitern und eine Grundlage für Offlabel-Kinderimpfung nach dem Vorbild Wien ermöglichen? Wenigsten Präsenzpflicht aussetzen bis Impfung verfügbar?
Sehr geehrte Frau R.,
Sie fragten mich nach Offlabelimpfungen für Kinder.
Ich finde es grundsätzlich wichtig und sinnvoll, dass es Impfmöglichkeiten und Impfempfehlungen auch für Kinder und Jugendliche gibt. Selbstverständlich muss dies verantwortlich und wissenschaftlich abgesichert geschehen. Hausärzte können zwar nach eigenem Ermessen und dem ausdrücklichen Wunsch des Kindes und seiner Eltern entsprechend impfen. Die notwendigen Zulassungsverfahren für Arzneimittel jedoch außer Kraft zu setzen und sich über die fachlich zuständigen Institutionen gesetzgeberisch hinwegzusetzen, wäre falsch. Schnelle aber verlässliche Zulassungsverfahren schaffen das nötige Vertrauen in die Impfstoffe.
Beim Thema Präsenz in den Schulen muss ich zugeben, dass ich dazu keine kluge Meinung habe. Ich verstehe alle, die für frühzeitige Maßnahmen plädieren, wenn sich die neueste Covid-Variante, wie zu befürchten ist, ausbreitet. Die Impfquote unter Kindern und Jugendlichen ist noch nicht auf einem Niveau, das die uneingeschränkte Präsenzpflicht rechtfertigen kann. Gleichzeitig gibt es viele Argumente gegen Schulschließungen und das Risiko, schwer zu erkranken scheint mit der neuesten Variante für Kinder nochmal geringer zu werden.
Aber es bleibt, wie in der gesamten Zeit der Pandemie. Wir müssen mit sich stetig ändern Bedingungen leben und wissen zu selten, welches der gerade beste Weg ist.
Mit freundlichen Grüßen
Udo Schiefner
Weitere Fragen an Udo Schiefner
Wir fordern als SPD-Verkehrspolitiker in der SPD-Bundestagsfraktion jedoch eine ernstzunehmende Reform der Dienstwagenbesteuerung, die hohe CO2-Emissionen der Verbrenner noch stärker belastet.
Aber hier geht es um eine Mobilitätsform, die, sollte sie einsatzfähig werden, absehbar nur für die Wenigen nutzbar sein wird, die sich die hohen Kosten eines solchen Transports leisten können. Mir fallen aktuell zahlreiche Projekte im Verkehrssektor ein, für die ich Fördergelder als besser investiert betrachten würde.
Alle Triebfahrzeuge aller Verkehrsunternehmen müssen bestimmte technische und sicherheitsrelevante Anforderungen erfüllen, die in den nationalen und europäischen Vorschriften festgelegt sind, also z. B. Zulassung, Instandhaltung, Prüfung und regelmäßige Kontrolle.
Dass Sie in Ihrem Urlaub auch die Einhaltung höchster Arbeitssicherheitsstandards auf den Autobahnbaustellen prüfen konnten, finde ich bemerkenswert. Bemerkenswert auch, weil dies der Feststellung zahlreicher internationaler Beobachter widerspricht, die die Arbeits- und Menschenrechtssituation dort äußerst kritisch bewerten.