Werden Sie am 26.09. beim Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen mit Ja stimmen? Und wenn er erfolgreich sein sollte, werden Sie sich dafür einsetzen, dass er auch umgesetzt wird?
Sehr geehrte Frau Radziwill,
Wir schreiben Ihnen vom Kiezteam Charlottenburg-Wilmersdorf des Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co enteignen“.
Mit Besorgnis haben wir vor wenigen Wochen die Aussage Ihrer Spitzenkandidatin Franziska Giffey aufgenommen, dass Enteignungen für sie eine "rote Linie" bei möglichen Koalitionsverhandlungen seien (siehe: https://www.rbb24.de/politik/wahl/abgeordnetenhaus/agh-2021/beitraege/berlin-giffey-enteignung-spd-linke-gruene-rote-linie.html).
Nach dieser Aussage sind wir besorgt, dass Ihre Partei den demokratischen Willen der Mehrheit der Berliner*innen möglicherweise nicht akzeptieren wird, sollte der Volksentscheid am 26.9. gewinnen.
Sollte der „Volksentscheid Deutsche Wohnen & Co enteignen“ am 26.9. eine Mehrheit erhalten, werden Sie sich dann aus Respekt vor den Wähler:innen dafür einsetzen, dass er auch umgesetzt wird?
Mit freundlichen Grüßen,
das Kiezteam Charlottenburg-Wilmersdorf
Weitere Fragen an Ülker Radziwill
ich setze mich für die Berliner Ernährungsstrategie ein. Den Beschluss einer Ernährungsstrategie habe ich auch in der vergangenen Legislaturperiode unterstützt.
bisher ist die Ernährungsstrategie beim Senator für Verbraucherschutz, Justiz und Antidiskriminierung angesiedelt.
Ja, einen solchen Campus halte ich für sinnvoll. Neues braucht Raum, um entstehen zu können. Daher unterstütze ich Freiräume für Experimente.
Berlin braucht mehr neue und sichere Fahrradwege. Als SPD wollen wir die Alternativen zum Auto stärken, aber das ganz ohne Verbote. Berlins Radwege müssen sicherer werden.