Sie lehnen Sanktionen gegen Russland ab. Welchen Vorschlag haben Sie, um der völkerrechtswidrigen Expansionspolitik Russlands Einhalt zu gebieten?

Uli 21 ( MdL Uli Henkel auf Platz 21 )
Uli Henkel
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Frage von Roger v. •

Sie lehnen Sanktionen gegen Russland ab. Welchen Vorschlag haben Sie, um der völkerrechtswidrigen Expansionspolitik Russlands Einhalt zu gebieten?

Ihren Standpunkt haben Sie unter
https://www.uli-henkel-afd.de/standpunkte/
offengelegt.

Uli 21 ( MdL Uli Henkel auf Platz 21 )
Antwort von
AfD

Sehr geehrter H. v. H.

danke für Ihre Anfrage, die mich daran erinnert, meine Homepage von 2018 zu aktualisieren. Meine damalige Aussage betraf selbstverständlich eine Zeit, in welcher die Russische Föderation, oder sollte ich nicht doch konkreter sagen, Präsident W. Putin noch keinen Angriffskrieg auf das Territorium eines souveränen Landes gestartet hat. Grundsätzlich halte ich Sanktionen nicht für ein geeignetes Mittel zur Disziplinierung von Staaten, die eine andere Rechtsordnung haben als unseres, denn meist trifft dies nur die einfache Bevölkerung, oder wie im Falle Bayerns, sogar das eigene Land. Fakt ist, dass Deutschland meist die größten Lasten trägt, wenn "der Westen" Sanktionen beschließt, denn außer D kümmern sich die meisten anderen Staaten auf diesem Planeten zunächst einmal um die eigenen Leute, die schließlich auch die Wähler sind. Nach dem 24.2.22 ist aber tatsächlich ein Umdenken angesagt. Es sieht nicht so aus, als ob die Weltgemeinschaft sich noch einmal mit diesem Präsidenten an einen Tisch wird setzten können, doch was kümmert das den Aggressor? Wenn wir also - wie dies gerne in TV Talkshows plakativ gefordert wird, meist von Leuten die sich alles leisten können - wenn wir also ab morgen aus Kohle ( machen wir bereits ), Öl ( ist auf dem Weg ) und auch Gas sofort und total aussteigen würden, so würde dies die deutsche Wirtschaft extrem hart treffen, würde uns mittelfristig der Möglichkeiten berauben, anderen Ländern ( auch der Ukraine ) zu helfen und würde Putin dennoch vermutlich nicht in die Knie zwingen, denn Abnehmer für sein dann halt unter Weltmarktpreisen verkauftes Gas wird er immer finden. Sanktionen gegen Oligarchen also ja, gegen die Eliten ja, aber gegen unsere eigenen vitalen Interessen, dazu hat die Politik nicht wirklich das Mandat. Es geht nicht um zwei drei Grad kältere Wohnzimmer, es geht um die Industrie in der 4. größten Volkswirtschaft der Welt, es geht um drohende Gefahren für den inneren Frieden in unserem Land, wenn wir uns die Millionen von "Geflüchteten" nicht mehr leisten können, wenn es in der Bevölkerung zu rumoren beginnt. Klar ist, man kann Moral nicht gegen Wirtschaft aufwiegen, aber den Mut, jetzt einfach alles zu riskieren in einem Land mit der höchsten Steuerlast, dem höchsten Strompreis, der größten Energieabhängigkeit, der niedrigsten Rentenquote bei gleichzeitig spätesten Renteneintrittsalter, den kann ein "alle Aspekte berücksichtigen müssender Politiker" einfach nicht gehen. Es gibt sehr viel Elend und Unrecht, Gewalt und Unterdrückung auf diesem Planeten, wenn Deutschland die Verantwortung für all das übernehmen soll, dann läuten wir damit unser Ende ein, das kann es doch auch nicht sein. Ich weiß meine Antwort befriedigt Sie nicht, aber es gibt in dieser unerträglichen Situation keine befriedigende Lösung, leider auch nicht für mich.