Frage an Ulrich Lechte von Peggy R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Lechte,
seit einiger Zeit bemühen sich die Parteien im kolumbianischen Bürgerkrieg um eine Lösung, um das Land in eine friedliche Zeit zurückzuführen. Nun ist der Führer der Guerilleros Jesús Santrich verschwunden (https://www.nzz.ch/international/ex-guerillero-jesus-santrich-seit-sonntag-verschwunden-ld.1493755) und es besteht die Gefahr, dass die Bemühungen hier wieder deutlich nach hinten fallen.
Deshalb meine Frage:
1. Wie sehen Sie den Prozess der kolumbianischen Friedensbemühungen und wie kann Deutschland diesen Prozess unterstützen / hat ihn bereits unterstützt?
2. Wie sehen Sie den Prozess in der regionalen Einbindung auch vor dem Hintergrund der Wahl zahlreicher Linksregierungen in der Region (z.B. in Bolivien), dem Konflikt in Venezuela sowie der Wahl der Präsidenten in Brasilien Bolsenaro?
3. Welche Rolle spielt aus Ihrer Sicht die Wahl von Präsident Bolsenaro in Brasilien und wie beurteilen Sie den Prozess gegen die beiden Ex-Präsidenten Lula da Silva und Rousseff?
4. Wie sieht die Lateinamerika-Strategie der FDP-Fraktion aus und welche Interessen verfolgt Deutschland in der Region?
Sehr geehrte Frau R.,
vielen Dank für Ihre Frage:
Der endgültige Waffenstillstand vom 22. Juni 2016 zwischen der kolumbianischen Regierung und den FARC-EP (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia – Ejército del Pueblo) ist ein erster Schritt.
Leider kommt es trotzdem immer wieder zu bewaffneten Konflikten. Folglich setzte ich mich für weitere Bemühungen, die den Frieden in Kolumbien und seinen Anrainerstaaten sicherstellen, ein, u.a. befürworte ich die am 30. Juni 2017 im UN-Sicherheitsrat ausgesprochenen Beobachtermission, um das Waffenstillstandsabkommen zwischen der kolumbianischen Regierung und den Rebellen der FARC-EP zu überwachen. Auch Deutschlands Beteiligung an der Entwaffnung der FARC-EP und das Engagement in Kolumbien werden vor Ort geschätzt.
Die Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR) sehe ich in der Pflicht, den Friedensprozess aktiv zu begleiten.
Brasiliens Präsident Bolsonaro muss erst noch beweisen, wie er Wahlkampfgetöse in Realpolitik umwandelt.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Lechte
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Die Mehrwertbesteuerung stellt mittlerweile einen Flickenteppich dar