Frage an Ulrich Lechte von Mano F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Lechte,
Meine Fragen betreffen Julian Assange:
Erstens: kennen Sie den offenen Brief des UN Sonderberichterstatters für Folter Nils Melzer, der Julian Assange persönlich im Gefängnis besucht hat? Falls nicht füge ich einen Link bei: https://medium.com/@njmelzer/demasking-the-torture-of-julian-assange-b252ffdcb768
Zweitens: unternehmen Sie persönlich irgendetwas gegen die Inhaftierung, unmenschlichen Haftbedingungen und eventuelle Auslieferung an die USA von Julian Assange, der schwere Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit enthüllt hat? Falls ja, was genau unternehmen Sie? Ich bedanke mich schon im Voraus für die Mühe diese Mail zu beantworten.
Mit freundlichen Grüßen
M. F.
Sehr geehrter Herr F.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Auf Ihre erste Frage kann ich mit ja antworten. Zu Ihrer zweiten Frage:
Wir Freie Demokraten setzen uns unabhängig von Herrn Assange immer für rechtsstaatliche Verfahren und menschenwürdige Haftbedingungen ein. Über die ihn betreffenden Vorwürfe werden Gerichte entscheiden.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Lechte
Weitere Fragen an Ulrich Lechte
grundsätzlich teile ich das Anliegen der Idee, den Politikerberuf für Topverdiener und High-Performer attraktiver zu machen, die Arbeit politischer Mandatsträger muss jedoch weiterhin ausnahmslos ansprechend entschädigt werden und Mindeststandards erfüllen, damit sich weiterhin genug qualifizierte Personen aus allen Schichten der Bevölkerung finden, sich politisch zu engagieren.
der BaföG-Förderungshöchstbetrag wird ab Januar 2023 von 861 Euro auf 934 Euro angehoben. Die bisherige Altersgrenze von 30 Jahren bei Beginn der Ausbildung und 35 bei Beginn des Master-Studienganges wurde auf 45 Lebensjahre erhöht. Die Freibeträge vom Elterneinkommen der BAföG-Empfänger werden um 20,75 Prozent angehoben.
Hinzu kommen allerdings Bürokratiekosten bis zu einer Milliarde Euro
Die Mehrwertbesteuerung stellt mittlerweile einen Flickenteppich dar