Sehr geehrter Herr Gabriel,

zwar bin ich kein „Abgeordneter für den afrikanischen Kontinent“, sondern für den Wahlkreis Regensburg, aber sehr gerne beantworte ich Ihre Fragen zu meinen afrikapolitischen Leitlinien und Hintergründen.

Besonders wichtig ist mir, dass wir die Afrikapolitik europäisch abstimmen. Was passiert, wenn die europäischen Staaten nicht an einem Strang ziehen, hat man beispielsweise in Libyen gesehen. Die Europäische Union und die Afrikanische Union müssen eine tragende Rolle bei der Partnerschaft mit unserem Nachbarkontinent Afrika einnehmen. Wir Freien Demokraten wollen die Staaten Afrikas partnerschaftlich bei der Stärkung von Wirtschaft, Politik, Zivilgesellschaft und, sofern geboten, der Sicherheitskräfte unterstützen. Zudem wollen wir Anreize für gute Regierungsführung schaffen. Die Freiheit zur Eigengestaltung, Beteiligungsrechte und gute Regierungsführung sind Grundvoraussetzungen für Wachstum und Entwicklung. Wir begrüßen, dass die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit regionalen Gruppen von AKP-Staaten (Organisation afrikanischer, karibischer und pazifischer Staaten) die Handelsbeziehungen zwischen EU und Afrika auf eine WTO-konforme Rechtsgrundlage stellen und allen afrikanischen Staaten einen erleichterten und bevorzugten Marktzugang bieten. Ziel muss dennoch der vollständige Zugang zum EU-Binnenmarkt und der Abbau protektionistischer Maßnahmen sein. Marktverzerrende Subventionen der EU, insbesondere im Agrarbereich, dürfen den Aufbau wettbewerbsfähiger Märkte in Afrika nicht untergraben. Die EU muss die regionale wirtschaftliche Integration innerhalb Afrikas und die nachhaltige Wertschöpfung vor Ort stärker unterstützen. Deshalb wollen wir die Afrikanische Union bei der Realisierung der kontinentalen Freihandelszone (AfCFTA) aktiv unterstützen.

Zu Ihrer Frage nach meiner Afrika-Kompetenz, die Sie mit einer Frage nach meinen Reisen auf den Kontinent verbinden, kann ich Ihnen gerne mitteilen, dass ich im Rahmen meiner Abgeordnetentätigkeit in Kamerun und in Marokko war. Sie haben zwar völlig Recht, dass Reisen bildet, aber dies ist nicht der einzige Weg um Wissen zu erlangen. Beispielhaft möchte ich Sie gerne auf die Nürnberger Sicherheitstagung hinweisen, deren Leiter ich bin. Dort haben wir uns 2019 intensiv mit verschiedenen Experten über Mali ausgetauscht:
https://www.thomas-dehler-stiftung.de/content/die-nurnberger-sicherheitstagung-2019
Auch das war sehr hilfreich für meine Tätigkeit als Abgeordneter, insbesondere für die Mandatierung der Teilnahme der Bundeswehr an der UN-Mission MINUSMA und der EU-Mission EUTM Mali.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrich Lechte