Hält Ihre Partei die Einrichtung eines Digitalministeriums für logisch und umsetzbar ?
Sehr geehrter Herr Lehrer,
Da Deutschland im Vergleich zu anderen europäischen Staaten im Bereich des digitalen sehr schlecht darsteht und es aufgrund der bisherigen Strukturen Streitigkeiten zwischen verschiedenen Ministerien um Zuständigkeiten für die Digitalisierung gibt steht die Einrichtung eines Digitalministeriums im Raum.
Halten Sie dies für umsetzbar und hilfreich in der momentanen Situation?
Sehr geehrte Frau N.,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich mit einem klaren JA beantworten kann.
Die digitale Transformation ist eine der größten Chancen und Herausforderungen unserer Zeit. Wie wir sie gestalten, wird unser Leben für lange Zeit prägen. Deshalb wollen wir Deutschlands Digitalpolitik neu ausrichten. Denn bisher ist sie unkoordiniert, ziellos und chaotisch. Was letztlich für alle durch die Corona-Pandemie ersichtlich wurde. Das kann sich unser Land nicht mehr leisten. Deutschland braucht endlich Tempo bei der Digitalisierung, um seine Chancen auf Fortschritt nicht zu verspielen. Wir fordern ein Ministerium für digitale Transformation. Um Synergieeffekte zu nutzen und eine schlankere und effizientere Regierung zu gestalten, wollen wir Kompetenzen in einem Ministerium bündeln und es eng mit den anderen Regierungsressorts verknüpfen, denn nur so können wir die digitale Transformation von Staat, Gesellschaft und Wirtschaft zum Nutzen aller Menschen in unserem Land schnell, effizient und konsistent gestalten.
Viele weitere Argumente für eine bessere Digitalisierung finden Sie in unserem Wahlprogramm unter: https://www.fdp.de/sites/default/files/2021-06/FDP_Programm_Bundestagswahl2021_1.pdf
Bleiben Sie gesund.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Lechte
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grundsätzlich teile ich das Anliegen der Idee, den Politikerberuf für Topverdiener und High-Performer attraktiver zu machen, die Arbeit politischer Mandatsträger muss jedoch weiterhin ausnahmslos ansprechend entschädigt werden und Mindeststandards erfüllen, damit sich weiterhin genug qualifizierte Personen aus allen Schichten der Bevölkerung finden, sich politisch zu engagieren.
der BaföG-Förderungshöchstbetrag wird ab Januar 2023 von 861 Euro auf 934 Euro angehoben. Die bisherige Altersgrenze von 30 Jahren bei Beginn der Ausbildung und 35 bei Beginn des Master-Studienganges wurde auf 45 Lebensjahre erhöht. Die Freibeträge vom Elterneinkommen der BAföG-Empfänger werden um 20,75 Prozent angehoben.
Hinzu kommen allerdings Bürokratiekosten bis zu einer Milliarde Euro
Die Mehrwertbesteuerung stellt mittlerweile einen Flickenteppich dar