Sprechen Sie Regionen und Völkern das Recht auf Sezession ab, nur weil sie in offiziell demokratischen Staaten liegen? Wer definiert, was Demokratie ist?
Vielen Dank für Ihre Antwort: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/ulrich-lechte/fragen-antworten/wo-liegt-der-unterschied-zwischen-dem-unabhaengigkeitsbestreben-taiwans-nord-zyperns-und-kataloniens
Habe ich dies richtig verstanden, dass demokratisch zustande legitimierte Unabhängigkeitsbestrebungen dann illegitim sind, wenn sie in von Ihnen als demokratisch anerkannten Staaten liegen? Woraus nehmen Sie diese Sichtweise?
Und: Ist Ihnen bekannt, dass es weder in der Provinz Taiwan noch in der Hong Kong (auch nicht unter britischer Herrschaft) ein legitimierendes Unabhängigkeitsreferendum gegeben hat, sondern alle Bestrebungen ausschließlich auf der Basis von Einzelnmeinungen erfolgen?
Wer bestimmt, was eine Demokratie ist?
Nein
Weitere Fragen an Ulrich Lechte
grundsätzlich teile ich das Anliegen der Idee, den Politikerberuf für Topverdiener und High-Performer attraktiver zu machen, die Arbeit politischer Mandatsträger muss jedoch weiterhin ausnahmslos ansprechend entschädigt werden und Mindeststandards erfüllen, damit sich weiterhin genug qualifizierte Personen aus allen Schichten der Bevölkerung finden, sich politisch zu engagieren.
der BaföG-Förderungshöchstbetrag wird ab Januar 2023 von 861 Euro auf 934 Euro angehoben. Die bisherige Altersgrenze von 30 Jahren bei Beginn der Ausbildung und 35 bei Beginn des Master-Studienganges wurde auf 45 Lebensjahre erhöht. Die Freibeträge vom Elterneinkommen der BAföG-Empfänger werden um 20,75 Prozent angehoben.
Hinzu kommen allerdings Bürokratiekosten bis zu einer Milliarde Euro
Die Mehrwertbesteuerung stellt mittlerweile einen Flickenteppich dar