Frage an Ulrich Singer bezüglich Recht

Ulrich Singer
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AfD
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Frage an Ulrich Singer von Chris M. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Singer,
warum fordert die AfD ein konsequentes Vorgehen, gegen linksextreme Krawallmacher, Clans und No-go-Areas, aber kein konsequentes Vorgehen gegen rechtsextreme Krawallmacher bzw. generell gegen Straftäter?
Warum fordert die AfD ein Verbot der Zwangsehe in Bayern, obwohl diese bereits seit 2011 durch § 237 in Deutschland verboten ist? Ebenso ist das Eingehen einer zweiten Ehe in Deutschland bereits verboten, aber die AfD fordert dies für Bayern. Reichen Ihnen die deutschen Gesetze nicht?
Inwieweit lässt sich die AfD durch verheimlichte Parteispenden finanzieren? Siehe aktuell der Deutschland Kurier, der u. a. von der AfD Rosenheim für den Wahlkampf 2018 bestellt wurde, aber nicht als Parteienfinanzierung aufgeführt wurde? Verhält sich die AfD-Nördlingen ebenso und wie stehen Sie dazu?
Warum distanziert sich die AfD nicht von rechten Demonstrationsteilnehmern, sondern ruft im Gegensatz zu Gewalt gegen Gegendemonstranten und Journalisten auf? https://www.huffingtonpost.de/2016/04/08/afd-politiker-neonazis-pressefotografen-_n_9632194.html und https://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2018/08/29/wie-die-afd-in-chemnitz-mitmischte_27097 und https://www.jungewelt.de/artikel/336527.brutale-gewalt-gegen-gewerkschafter.html
Warum hat der Hamburger Landesvorsitzende die AfD wegen Ihrer Kontakte zur rechtsextremistischen Szene verlassen, wo Sie doch selbst geschrieben haben, dass die AfD keinen Kontakt zur rechten Szene habe? http://www.spiegel.de/politik/deutschland/hamburger-afd-fraktionschef-joern-kruse-tritt-aus-partei-aus-a-1230489.html

Frage von Chris M. am
Thema
Ulrich Singer
Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 3 Tage 1 Stunde

Sehr geehrter Herr Metag,
gerne beantworte ich Ihre Fragen:
Die AfD ist eine Partei der Mitte.  Der Sicherheit
der Bevölkerung ist uns ein besonders wichtiges Anliegen.  Daher
sind wir gegen Extremismus in jeder Form, egal ob es sich um Linksextremismus, Rechtsextremismus,
Nationalsozialismus, Faschismus, Kommunismus oder Islamismus
handelt.  Wir sind weder auf dem linken,
noch auf dem rechten Auge blind und fordern selbstverständlich
ein konsequentes Vorgehen gegen alle Straftäter.  Deshalb
sprechen wir uns in Punkt 2.5. des Wahlprograms zur bayerischen
Landtagswahl 2018 ganz allgemein für mehr Sicherheit und
effektive Verbrechensbekämpfung aus.  Allerdings müssen wir
beobachten, dass sich bestimmte Parteien nicht von Straftaten
aus dem linken Spektrum distanzieren, und dass das Thema
krimineller Clans oder No-go-Areas in Deutschland nicht
hinreichend diskutiert wird.  Wir sprechen dieses Problemfeld
ausdrücklich an und haben daher einen zusätzlichen Unterpunkt in
unser Wahlprogramm aufgenommen. 

Selbstverständlich sind Zwangsehen seit 2011
gemäß § 237 StGB in Deutschland verboten.  Darauf weisen wir in
Ziffer 2.2.4. des Wahlprograms zur bayerischen Landtagswahl 2018
ausdrücklich hin.  Dort heißt es ausdrücklich:  "Sowohl
Polygamie wie Zangsheiraten sind nach deutschem recht verboten." 
Dies ändert aber nichts daran, dass jährlich etwa 3.000 Mädchen
und junge Frauen in Deutschland jährlich Beratungsstellen
aufsuchen, weil ihre Eltern sie gegen ihren Willen verheiraten
wollen. Jedes Jahr werden laut Bundeskriminalamt in Deutschland
12 Mädchen sogar getötet, weil sie angeblich die Ehre der
Familie verletzt haben.  Wir vertreten die Auffassung dass die
betroffenen Frauen durch die derzeitigen gesetzlichen Regelungen
nicht ausreichend geschützt sind.  Zusätzlich zu den bestehenden
Regelungen fordern wir daher das Verbot der religiösen Trauung
ohne vorherige standesamtliche Eheschließuung wieder in Kraft zu
setzen.  Dies hätte beispielsweise zur Folge, dass religiöse
Imam-Ehen nach der Scharia, die auch die Polygamie ermöglichen,
erschwert würden.  Auch sprechen wir uns dagegen aus, islamische
Mehrfachehen, die im Ausland geschlossen wurden in Deutschland
anzuerkennen, vor allem wenn es sich um Ehen mit Minderjährigen
handelt.

Verheimlichte Parteispenden sind mir innerhalb
der AfD nicht bekannt.  Die Frage, ob und in welchem Umfang es
eine Zusammenarbeit des Deutschland Kuriers mit dem Kreisverband
Rosenheim gab, sollten Sie am besten dorthin richten.  Sollte der
Deutschland Kurier dort tatsächlich in größerer Menge bestellt
und verteilt worden sein, wäre dies in der Tat problematisch.
Ich schließe mich insofern - auch im Namen des AfD Kreisverbandes
Nord-Schwaben - der Aussage von Jörg Meuthen an: "Das sollte so
nicht sein. Wenn der Kreisverband Rosenheim das gemacht haben
sollte, was ich nicht weiß, ist das ein Fehler."

Sie werden verstehen, dass ich nicht auf jeden
Pressebericht eingehen kann, vor allem wenn diese Themen aus
anderen Kreisverbänden oder sogar Bundesländern betreffen.  Ich
darf Ihnen aber versichern, dass die AfD ist strikt gegen Gewalt
ist.  Schon oft haben wir uns von rechten Krawallmachern
distanziert und werden das immer wieder tun.  Zudem führen wir
stets aufwendige Aufnahmegespräche bevor wir ein Neumitglied in
unsere Partei aufnehmen.  All dies geschiet, um Extremismus in
unseren Reihen keinen Raum zu bieten.   Schwarze Schafe fliegen
irgendwann auf und werden aus der Partei ausgeschlossen.

Die ganze Einteilung in rechts und links entspringt überhaupt
dem veralteten System der Altparteien.   Die AfD lässt sich nur
schwer in derartige Kategorien pressen.  Denn die AfD bietet
eine moderne, basisdemokratische Alternative und möchte den
Bürgern ihre Stimme zurückgeben.     

Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Singer

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