Sehr geehrte Frau Bahr, wie geht es weiter mit dem Demokratiefördergesetz? Welches Volumina an Fördermittel wird zur Verfügung gestellt werden, welche/wieviele Projekte sollen genau gefördert werden?
Ich bitte um konkretere Informationen bezüglich der administrativen Umsetzung, wird das BAFzA diese übernehmen?
Sehr geehrte Frau G.,
vielen Dank für Ihre Frage. Das Demokratiefördergesetz befindet sich noch im parlamentarischen Verfahren, die Verhandlungen laufen. Darum kann ich mich noch nicht zu Details äußern. Fachlich möchte ich aber darauf hinweisen, dass es sich um ein Rahmengesetz handelt. Förderprogramme werden weiterhin in der Zuständigkeit und damit auch in der Finanzierungszuständigkeit der jeweils durchführenden Ministerien liegen.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Bahr
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