Sehr geehrte Frau Bahr,Frage;Werden jetzt auf Grundnahrungsmittel ,die Mehrwertsteuer abgeschafft?
Frage ;Bekommen Vermieter/innen für Wärmepumpen Fördermittel?Dürfen die Kosten für Wärmepumpen,zwecks Fördermittel ,alle auf Mieter/innen umgelegt werden?Wie sieht es mit den Wärmepumpen/stromfressergesetz aus?Wehr bezahlt den sehr hohen Stromverbrauch für die Wärmepumpen?Es gibt sehr viele Mieter/innen in Ostdeutschland ,mit einem geringfühgigen Einkommen,(Geringverdiener,Studenten,Familien mit Kindern,Rentner/innen)die ,die sehr hohe Kosten,"Heizungsgesetz",nicht bezahlen können.Droht diesen Mieter/innen ,jetzt vermehrt ,die Wohnungslosigkeit?Dürfen Vermieter/innen sämtliche Kosten (Heizungsgesetz)auf Mieter/innen umlegen?Bekommen Mieter/innen mit einem geringfühgigen Einkommen,(Geringverdiener,Studenten,Familien mit Kindern,Rentner/innen),Wohngeld ,zwecks der hohen Kosten,(Heizungsgesetz)?Und wie viel kWh Energie ,frisst die Wärmepumpe in der Stunde?Sind die Kosten für Wärmepumpen billiger oder ist das Biogas billiger?(Liste/Preisvergleich,würde mich interessieren).
Sehr geehrter Herr N.,
vielen Dank für Ihre Nachricht. Die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel ist immer wieder im Gespräch. Die SPD ist selbstverständlich dafür, dass Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen entlastet werden.
Mir ist bekannt, dass vor allem gerade die Union diesen Vorschlag in Zeiten des Wahlkampfes gerne vorbringt. Einen Plan zur Finanzierung kann die Union jedoch nicht vorweisen. Zudem ist mit der Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel nicht gewährleistet, dass diese Entlastung auch wirklich an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben wird.
Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung wie die Anpassung der Steuerlast an die Inflation, die Energiepreispauschale, die Erhöhung des Kindergelds, die Reformierung des Wohngelds oder die Gas-, Wärme- und Strompreisbremse kamen bzw. kommen dagegen wirklich bei den Bürgerinnen und Bürgern an.
Hinsichtlich Ihrer weiteren Fragen zum Gebäudeenergiegesetz, welches wir im September verabschieden, finden Sie zahlreiche Informationen unter folgenden Links:
https://www.energiewechsel.de/KAENEF/Navigation/DE/Service/FAQ/GEG/faq-geg.html
https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/neues-gebaeudeenergiegesetz-2184942
Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Bahr, MdB
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