Wann kommt das BBVAngG?
Sehr geehrte Frau Bahr,
in Ihrer Antwort vom 15.01.2024 bzgl des BBVAngG gaben Sie an, das Kabinett würde sich Ende Januar damit befassen.
Was ist daraus geworden? Wann ist die konkrete Befassung angedacht?
Danke im Voraus.
Sehr geehrter Herr A.,
unter folgendem Link können Sie das Gesetzgebungsverfahren „zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften“ verfolgen:
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/gesetzgebungsverfahren/DE/BBVAngG.html
Nach Rücksprache mit meinen Fachkolleg:innen ist davon auszugehen, dass das Gesetz voraussichtlich im Sommer 2024 verabschiedet wird.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrike Bahr, MdB
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