Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, Cannabis staatlich kontrolliert abzugeben & damit einen Paradigmenwechsel in der deutschen Drogenpolitik einzuleiten.
Frage von Jakob S. • 28.01.2024
Antwort von Ulrike Bahr SPD • 13.02.2024
Frage von Angelika B. • 27.01.2024
Antwort von Ulrike Bahr SPD • 08.02.2024
Die Tarifeinigung muss per Gesetz auf Beamt:innen übertragen werden. Hierbei muss zwischen Beamt:innen des Bundes und des Landes unterschieden werden.
Frage von Andreas W. • 16.01.2024
Antwort von Ulrike Bahr SPD • 18.01.2024
Ich bin seit vielen Jahren eine Befürworterin der Legalisierung, allerdings unter Beachtung des Jugendschutzes.
Frage von Maike W. • 13.01.2024
Antwort von Ulrike Bahr SPD • 29.01.2024
Die AfD macht unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung verächtlich, wo immer sie kann und hetzt gegen Minderheiten. Dagegen müssen wir uns wehren.
Frage von Manfred B. • 12.01.2024
Antwort von Ulrike Bahr SPD • 18.01.2024
Die AfD macht unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung verächtlich, wo immer sie kann und hetzt gegen Minderheiten. Dagegen müssen wir uns wehren.
Frage von Sabrina G. • 06.01.2024
Antwort von Ulrike Bahr SPD • 24.01.2024
Wir gehen davon aus, dass die parlamentarischen Beratungen zum Demokratiefördergesetz zügig abgeschlossen werden.