Frage von Thomas H. • 03.02.2024
Wann kommt der Bund seiner Verpflichtung gegenüber seinen Beamten nach?
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Antwort 20.02.2024 von Ulrike Bahr SPD

Es ist davon auszugehen, dass das Gesetz voraussichtlich im Sommer 2024 verabschiedet wird.

Frage von Jakob S. • 28.01.2024
Werden Sie mit Ihren Kollegen sprechen, um eine baldige Verabschiedung des CanG möglich zu machen?
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Antwort 13.02.2024 von Ulrike Bahr SPD

Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, Cannabis staatlich kontrolliert abzugeben & damit einen Paradigmenwechsel in der deutschen Drogenpolitik einzuleiten.

Frage von Angelika B. • 27.01.2024
Warum haben unsere Regierungsbeamten ihrenInflationsausgleich erhalten, und die kleineren??? Polizeibeamten nicht, die täglich ihren Kopf für unsere Politiker hinhalten.
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Antwort 08.02.2024 von Ulrike Bahr SPD

Die Tarifeinigung muss per Gesetz auf Beamt:innen übertragen werden. Hierbei muss zwischen Beamt:innen des Bundes und des Landes unterschieden werden.

Frage von Andreas W. • 16.01.2024
Sehr geehrte Frau Bahr, werden Sie dem Cannnabis Gesetz in der aktuellen Fassung in der 2./3. Lesung zustimmen? Vielen Dank für Antwort hierzu!
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Antwort 18.01.2024 von Ulrike Bahr SPD

Ich bin seit vielen Jahren eine Befürworterin der Legalisierung, allerdings unter Beachtung des Jugendschutzes.

Frage von Maike W. • 13.01.2024
Sehr geehrte Frau Bahr, was tun Sie persönlich dafür, das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik zurückzugewinnen?#gemeinsamgegendieafd
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Antwort 29.01.2024 von Ulrike Bahr SPD

Die AfD macht unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung verächtlich, wo immer sie kann und hetzt gegen Minderheiten. Dagegen müssen wir uns wehren.