Am 15. Dezember 2023 namentliche Abstimmung im BT: Antrag zur Abschaffung der Steuervergünstigung der Landwirte - Wie wollen sie den Landwirten eine Steuerentlastung absprechen, ohne dass die faktisch von betroffen werden?
Am 15. Dezember 2023 gab es eine namentliche Abstimmung im Deutschen Bundestag über den Antrag zur Abschaffung der Steuervergünstigung der #Landwirte.
Sie, Frau Schielke-Ziesing und ihr Kollege Dr. Michael Espendiller, haben als Mitglieder der AfD-Fraktion, an dieser Abstimmung teilgenommen. Die AfD-Fraktion hat den Entschließungsantrag zur Abschaffung der Steuervergünstigung der Landwirte unterstützt!
Die AfD betonte zwar, dass es jedoch wichtig sei zu beachten, dass Änderungen in der Steuergesetzgebung nicht zu Lasten der #Steuerzahler gehen sollten. – Doch #Landwirte sind aber auch Steuerzahler!!
Wie wollen sie den Landwirten eine Steuerentlastung absprechen, ohne dass die faktisch von betroffen werden?
Sehr geehrter Herr F.,
am 15. Dezember 2023 hat der Bundestag in namentlicher Abstimmung über den Nachtragshaushalt 2023 sowie die Sparpläne der Ampel für das Jahr 2024 abgestimmt. Diese bestanden kurz gesagt in nichts anderem als in Steuer- und Abgabeerhöhungen, insbesondere für CO2, Agrardiesel und auch in der von Ihnen angeführten Anhebungen der KfZ-Steuern für land- und forstwirtschaftliche Maschinen. Wir als AfD lehnen eine solche Politik nachdrücklich ab, vor allem, da wir ganz erhebliche Einsparpotentiale in anderen Politikbereichen sehen. Selbstverständlich habe ich, wie sämtliche Kollegen meiner Fraktion, gegen diese Vorlagen der Regierung gestimmt.
Freundliche Grüße
Ulrike Schielke-Ziesing
Weitere Fragen an Ulrike Schielke-Ziesing
Dabei müsste das alles gar nicht so kompliziert sein: Wenn wir in Deutschland ein anständiges Rentensystem hätten, mit Renten, von denen man gut leben kann, dann bräuchten wir diese ganzen Verrenkungen nicht!
Vor diesem Hintergrund bin ich entsetzt, mit welcher Leichtfertigkeit versucht wird, das Leben eines missliebigen politischen Gegners existenziell zu zerstören, insbesondere, da das Strafrecht durchaus Instrumente vorsieht, um die staatliche Ordnung zu schützen.
Definiert wird die Gruppe der steuerlich begünstigten Fahrzeuge durch den Iof-Zweck, d.h., sie sind Teil der landwirtschaftlichen Produktion [...]
Da derzeit viele gleichlautende Fragen zu diesem Thema eingehen, verweise ich Sie gerne auf meine bereits hier nachzulesenden Antworten in dieser Sache, herzlichen Dank!