Frage an Urban Aykal von Frank Z. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Aykal,
welche künftige Rolle würden Sie für die Bundeswehr sehen und wie stehen Sie zu einem ressortübergreifenden Ansatz, der die gemeinsame Steuerung der drei Ressorts AA, BMVg und BMZ umfasst, gerne auch in einem Ressort? Welches politische Konzept für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland würden Sie vertreten oder entwickeln wollen?
Mit freundlichen Grüßen
F. Z.
Sehr geehrter Herr Z.,
vielen Dank für Ihre Frage, die ich wie folgt beantworte:
ich bin davon fest überzeugt, dass dauerhafter Frieden nicht militärisch, sondern politisch erreicht werden kann. Umso wichtiger sind zivile Krisenprävention und zivile Konfliktbearbeitung. Um ein kohärentes Handeln der Ressorts sicherzustellen, ist die Einrichtung eines (ressortübergreifenden) Nationalen Rats für Frieden, Nachhaltigkeit und Menschenrechte notwendig. In unserem Bundeswahlprogramm fordern wir daher, 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung für Entwicklungszusammenarbeit im Sinne der Entwicklungsziele der Vereinten Nationen auszugeben, statt die Militärausgaben auf 2 Prozent zu erhöhen. Je mehr Waffen produziert werden, umso größer ist die Gefahr, dass sie früher oder später in Krisenregionen gelangen. Rüstungsexporte in diese Regionen und an Staaten mit einer problematischen Menschenrechtslage wollen wir mit einem restriktiven und verbindlichen Rüstungsexportgesetz stoppen und die bisherige Gesetzeslage verschärfen. In unserem Bundeswahlprogramm halten wir des Weiteren fest, dass wir auf eine Politik setzen, „die an den Menschenrechten und am Völkerrecht ausgerichtet ist. Der zentrale Akteur auf globaler Ebene sind die Vereinten Nationen. In den bestehenden Strukturen und ihrer derzeitigen Ausstattung können sie den wachsenden globalen Herausforderungen nicht mehr gerecht werden. Deswegen möchten wir Deutschland und die EU zu Vorreiter*innen für die zivile Krisenprävention machen – konzeptionell, finanziell und strukturell.“ (Seite 88, BTW-Programm)
Ich hoffe, Ihre Frage hiermit im ausreichenden Maße beantwortet zu haben und verbleibe mit herzlichen Grüßen,
Urban Aykal
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