Sehr geehrte Frau Röpcke,was tun Sie und ihre Partei gegen Parteispenden, Lobbyreisen und für Transparenz?
Es ist doch kaum verwunderlich, das der Wähler politikverdrossen wird. Das Parlament sitzt im Elfenbeinturm lässt sich Vorträge und Reisen bezahlen und niemand kommt auf die Idee, dass so Intetessenskonflikte entstehen. Stellen Sie das bitte ab. Wir, die Bürger, sind Ihre Arbeitgeber. Sie haben unseren Willen zu realisieren und zwar transparent, ehrlich und zum Gemeinwohl.
Mit freundlichen Grüßen,
Sebastian L., Stormarn
Sehr geehrter Herr L.,
vielen Dank für Ihre Frage! Ich gebe Ihnen Recht: Lobbyismus, verdeckte Parteispenden und nicht offengelegte Nebentätigkeiten untergraben das Vertrauen in die Politik. Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat das verpflichtende Lobbyregister 2022 durchgesetzt und 2023 verschärft: Lobbykontakte, Finanzierung, Gutachten und Seitenwechsel aus Politik müssen transparent sein, Kontrolle und Sanktionen wurden deutlich gestärkt.
Wir GRÜNE setzen uns seit Jahren auf allen Ebenen für strengere Regeln ein:
Parteispenden:
- Absenkung der Veröffentlichungsschwelle (derzeit 10.000 € im Rechenschaftsbericht, Sofortmeldung ab 50.000 €).
- Deckelung von Großspenden und langfristig ein Verbot sehr hoher Einzelspenden.
- Mehr staatliche Parteienfinanzierung, um Abhängigkeit von Großspendern zu verringern.
Lobbyismus & Transparenz:
- Einführung des Lobbyregisters und kontinuierliche Reformen.
- „Legislativer Fußabdruck“ zur Offenlegung, welche Lobbyakteure an Gesetzen mitgeschrieben haben.
- Verlängerte Karenzzeiten für Politiker*innen beim Wechsel in Lobbyjobs.
- Verhaltenskodex und klare Sanktionen bei Verstößen.
Lobbyreisen & Einladungen:
- Strenge Offenlegungspflichten bei Reisen, Vorträgen und Nebeneinkünften.
- Begrenzung bzw. Verbot durch Dritte finanzierter Luxusreisen mit politischem Bezug.
- Transparenz bei Nebentätigkeiten wurde in der Ampel deutlich verschärft, bleibt aber aus grüner Sicht noch verbesserungswürdig.
Unser Ziel ist klar: Politik muss offen, nachvollziehbar und dem Gemeinwohl verpflichtet sein.
Freundliche Grüße
Uta Röpcke
Weitere Fragen an Uta Röpcke
Für uns im Landtag Schleswig-Holstein ist klar geregelt, dass Abgeordnete keine öffentlichen Gelder für solche persönlichen Dienstleistungen verwenden dürfen. Diese Kosten sind privat zu tragen.
Die vergangene Woche hat noch einmal gezeigt, wie aktuell und bedeutend diese Frage ist und wie fragil unsere Demokratie bzw. die Aussagen demokratischer Parteien, sich abzugrenzen und in keinem Fall mit der AfD zusammenzuarbeiten.
Die Antwort auf Ihre Anfrage hat zwei Teile, denn der Plusminus-Beitrag vermischt zwei Sachen: Negative Strompreise und Überschussstrom.
Natürlich gilt es dennoch, Maßnahmen immer wieder auch in Einzelfällen zu betrachten und zu hinterfragen und dies tun wir auch in unserer Rolle als Kontrollorgan für die Landesregierung.