Frage an Ute Vogt von Arnulf L. bezüglich Soziale Sicherung
Guten Tag Frau Vogt,
im Zuge der Koalitionsverhandlungen wird, nach Presseberichten, darüber gesprochen die Rentenversicherung für andere "Leistungen" zu plündern, ein weiteres mal. Dies in Zeiten in der die Renten in den letzten 10 bis 13 Jahren weit über 20% reale Verluste zu verkraften hatten. Es scheint, dass die Politik eine verarmte ältere Gesellschaft einplanen. Eine Gesellschaftsschicht, die traditionell nicht aufmuckt. Meine Fragen: Wie stehen Sie dazu? Was tun Sie damit die Rentenversicherung in diesem Fall und in der Zukunft nicht für Fremdleistungen angegriffen wird?
mit freundlichen Grüße
Arnulf Leidig
Sehr geehrter Herr Leidig,
danke für Ihre Fragen.
Das Thema Rente wird in dieser Woche verhandelt. Die Verhinderung von Altersarmut gehört zu den Kernforderungen, die der SPD-Parteikonvent für die Koalitionsverhandlungen beschlossen hat. Für gesamtgesellschaftliche Aufgaben wollen wir eben nicht die Rentenkasse plündern, sondern vielmehr versicherungsfremde Leistungen aus Steuermitteln zu finanzieren. Unabhängig davon, was im Vorfeld der Verhandlungen in der Presse berichtet wird, ist derzeit allerdings nur eines sicher: Die Verhandlungen werden nicht einfach, denn die Vorstellungen von CDU/CSU und SPD liegen weit auseinander.
Herzliche Grüße
Ute Vogt
Weitere Fragen an Ute Vogt
Sie haben recht, der Umgang mit radioaktiv belasteten Materialien muss genauestens überwacht werden. Das gilt auch für radioaktiv belastete Metalle, wie sie beispielsweise beim Rückbau von Atomkraftwerken anfallen.
Ich habe kein Verständnis dafür, wenn Daimler seine Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit mit dem Abbau von Arbeitsplätzen sichern will. Geschäftsleitung und Betriebsrat haben eine Vereinbarung zur Zukunft des Standorts Untertürkheim abgeschlossen.
Um öffentliche Verkehrsmittel attraktiver zu machen, haben wir Job-Tickets von der Steuer befreit, sofern sie von den Arbeitgeber:innen zusätzlich zum Arbeitslohn zur Verfügung gestellt werden.
Die SPD hat sich jedenfalls bewusst nicht für ein solches Verbot ausgesprochen.