Frage an Ute Vogt von Christoph S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo,
CETA und TTIP sind eine Gefahr für unsere Demokratie. Diese Abkommen dienen nur wenigen Konzernen und nicht der Gesamtwirtschaft und erst recht nicht uns allen. Aus diesem Grund muss sich die Sozialdemokratie dafür einsetzen, dass die TTIP-Verhandlungen abgebrochen werden und CETA nicht ratifiziert wird.
Wie stehen Sie zu dieser Aussage?
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Szallies
Sehr geehrter Herr Szallies,
danke für Ihre Frage.
Da ich auf dieser Plattform bereits ausführlich zum TTIP geantwortet habe, will ich Sie gerne auf meine Antwort an Frau Rauschenberg verweisen und hier nur noch einmal kurz betonen, dass die Verhandlungen Chancen und Risiken bergen und es auf den Inhalt der jeweiligen Abkommen ankommt. Investor-Staats-Schiedsstellen zwischen Staaten mit entwickelten Rechtssystemen halte ich für absolut überflüssig und höchst problematisch.
Es freut mich übrigens, dass sich ein Grünen-Politiker so sehr für den Standpunkt der Sozialdemokratie interessiert, dass er sich gleich an mehrere Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion wendet. Ausführliche Informationen zur Position der Sozialdemokratie finden Sie auf der Homepage des SPD-Europaabgeordneten Bernd Lange unter www.bernd-lange.de.
Mit freundlichen Grüßen
Ute Vogt
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