Sehr geehrte Frau R.,

die internationale Gemeinschaft trägt auch nach der Machtübernahme der Taliban eine Verantwortung gegenüber den Afghaninnen und Afghanen. Merkmal der Diplomatie und unserer Außenpolitik ist es, dass wir uns auch mit Staaten austauschen müssen, deren Vorstellung von Gesellschaft und Menschenbild wir nicht teilen. Priorität hat es vor Ort Hilfe zu leisten. Dabei müssen finanzielle Hilfen für Afghanistan an Bedingungen geknüpft werden, sodass die Ausreise gefährdeter Menschen gewährleistet und menschenrechtliche Mindeststandard eingehalten werden. In diesem Sinne haben sich die Außenminister der EU auf eine beschränkte Zusammenarbeit mit der Taliban geeinigt. Beispielsweise nur unter der Einhaltung von Menschenrechten und bei Einbindung anderer politischer Kräfte im Land kann ein operatives Engagement schrittweise hochgefahren werden. Deutschland und die internationale Gemeinschaft müssen das neue De-facto-Regime in Kabul genau im Blick behalten und sich dafür einsetzen, dass die Afghaninnen und Afghanen unter den Taliban ein menschenwürdiges Leben führen können. Klar ist aber auch, dass der Druck auf die Taliban erhöht werden muss.

Mit freundlichen Grüßen

Uwe Feiler