Frage an Uwe Kekeritz bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

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Uwe Kekeritz
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Klaus S. •

Frage an Uwe Kekeritz von Klaus S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Kekeritz!

1) Wie zu lesen war ( http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_11/LP02211_020211.pdf ) verbietet Spanien den U.S. Streitkräften ab 01.02.2011, Militärflugzeuge über spanischem Territorium aufzutanken und außerdem sämtliche nach Sichtflugregeln durchgeführte Flüge, zusätzlich muss ab sofort jeder einzelne Überflug angemeldet werden, mit detaillierten Angaben.

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Deutschland ebenfalls eine entsprechende Regelung verabschiedet?
Was genau werden Sie dafür tun?
Wenn nicht, aus welchen Gründen?

2) Am 17.03.2010 antwortete MdB Josef Göppel auf eine Frage von W. P., dass "spätestens bis zur Rückkehr der Hubschrauber ein Lärmschutzbereich ausgewiesen wird". Nun, die Hubschrauber der U.S. Besatzungsstreitkräfte sind seit Monaten zurück, terrorisieren bereits wieder die Bevölkerung, nur ein Lärmschutzbereich ist immer noch nicht ausgewiesen - oder habe ich etwas verpasst? Deshalb meine Frage:

Warum wurde immer noch kein Lärmschutzbereich ausgewiesen, wie lange soll die Bevölkerung noch krank gemacht werden, was haben Sie bisher in dieser Sache unternommen, außer am Ostermarsch 2010 eine Rede zu halten?

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrter Herr Schmidt,

im Namen von Herrn Kekeritz darf ich Ihnen kurz antworten, um Sie nicht noch länger auf eine Reaktion unsererseits warten zu lassen.

Im Fall Katterbach, ganz ähnlich im Übrigen auch in Auerbach beim Truppenübungsplatz Grafenwöhr, steht Herr Kekeritz in regelmäßigem Austausch mit der örtlichen Bürgerinitiative.
Gerade ist die Bundestagsfraktion damit befasst, eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zum Thema Ortsumgehung um Katterbach an die Bundesregierung zu stellen. Dies wird in der nächsten Sitzungswoche erfolgen. Demnächst werden wir noch eine einzelne schriftliche Frage nachreichen, die sich mit der Thematik des Lärmschutzes befasst. Konkret hat die Regierungskoalition im Koalitionsvertrag die Angleichung von zivilen und militärischen Flugplätzen beim Lärmschutz angekündigt, bislang aber nicht geliefert.

Zu Ihrer Anfrage zur Betankung von US-Militärjets muss ich Sie leider noch um etwas Geduld bitten, da wir noch auf die Einschätzung der zuständigen Fachkollegen warten.

An dieser Stelle darf ich Ihnen auch für Ihre regelmäßigen Hinweise auf die vorhandene Lärmbelastung danken, die wir immer zur Kenntnis nehmen.

Mit besten Grüßen
i.A. Christian Schneider