Frage an Uwe Schmidt von Marlene/Sebastian B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Schmidt,
heute (13.9.) erschien ein Artikel auf sueddeutsche.de, in dem recht detaliert die Kosten einer Direktkandidatur und die gängige Praxis, einen Teil davon selbst zu zahlen, beschrieben werden ( http://www.sueddeutsche.de/politik/bundestagswahl-wenn-der-wahlkampf-eine-frage-des-geldes-ist-1.3624810 ). Der Artikel stellt auch Fragen zur Wahlgleichheit u.ä. und nennt Zahlen zu im Bundestag unterrepräsentierten Bevölkerungsgruppen.
Wie viel haben Sie aus persönlichen Mitteln für Ihren Wahlkampf bezahlt?
Wurden finanzielle Fragen während ihrer parteinternen Kandidatenkür thematisiert?
Sehen Sie in der derzeitigen Wahlkampffinanzierung Probleme und, wenn ja, welche Lösungsmöglichkeiten sehen Sie?
Mit freundlichen Grüßen,
M. B.
Sehr geehrte Frau B.,
sehr geehrter Herr B.,
Zu 1.) Ich habe mich in Form einer Spende an den Wahlkampfkosten beteiligt. Die Höhe dieser Spende ist im Rechenschaftsbericht ausgewiesen.
Zu 2.) Nein.
Zu 3.) Großspenden von Privatpersonen oder aus der Wirtschaft sehe ich kritisch. Wir sollten über eine breitere, staatliche Parteienfinanzierung und eine Einschränkung von Großspenden an die Parteien nachdenken.
Mit freundlichen Grüßen
Uwe Schmidt
Weitere Fragen an Uwe Schmidt
Wir planen, das Cannabisgesetz in 2./3. Lesung zeitnah zu behandeln und so zu beschließen, dass es zum 01.04.2024 in Kraft treten kann.
Ich werde mich dem nicht entgegenstellen und dem Gesetzesvorschlag zustimmen.
ich kann Ihnen mitteilen, dass im Bundeshaushalt für das Jahr 2024 für das Bundesministerium für Gesundheit folgende Mittel bereitgestellt werden:
2019 hat das kommunale Wohnungsunternehmen Gewoba das Hochhaus über die Verbilligungsrichtlinie von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben erworben und ist dabei das Hochhaus zu sanieren und es nun einer Wohnnutzung zu zuführen.